Ehesache VKH ohne Raten, Folgesache VKH mit Raten

würde ich schon, wenn sich die Verhältnisse verbessert haben

ansonsten Ratenzahlung überwachen

Zitat von omawetterwax

Ich muss da aber doch jetzt nichts mehr wegen des ersten VKH-Beschlusses veranlassen (Abänderung nach § 120 Abs. IV), oder?

Das sehe ich auch so. Es ist Ratenzahlung angeordnet, da sich die Verhältnisse geändert haben. Dass dies zufällig in einen anderen Beschluss mit aufgenommen wurde, dürfte nicht weiter relevant sein. Für einen zusätzlichen Beschluss durch dich sehe ich kein Bedürfnis.

Hmm, spannende Frage. Unterschiedliche bzw. keine Raten in der gleichen Inst.. Schön wäre gewesen, wenn der Ri. eindeutig die Änderung auch der 1. Entscheidung wegen verbesserter Verhältnisse ausgesprochen hätte.

Zur Lösung, ob jetzt der Rpfl. dies nochmal machen muss, sollte man sich fragen, wie man abrechnen würde, wenn es keine Änderung der Verhältnisse gegeben hätte. Zwar darf man grds. bei geänderter Rechtsauffassung nicht ändern, aber man darf diese bei einer Erweiterung zu Grunde legen. Und dann..., hmm. Geht man davon aus, dass sich "automatisch" die ratenfreie PKH auch ändert, bleibt das Prob., dass "hinterum" doch die eigentlich ausgeschlossene Ratenänderung eintritt.

Zitat von Wobder

Hmm, spannende Frage. Unterschiedliche bzw. keine Raten in der gleichen Inst.. Schön wäre gewesen, wenn der Ri. eindeutig die Änderung auch der 1. Entscheidung wegen verbesserter Verhältnisse ausgesprochen hätte.

Ich finde es hinreichend eindeutig:

Zitat von omawetterwax

Da sich die pw Verhältnisse der Partei verbessert haben, wurde jetzt "die der Antragstellerin bewilligte VKH auf die Folgesache nachehelicher Unterhalt erstreckt" und eine Ratenzahlung angeordnet.

Es gibt also keine gesonderte Bewilligung, der ursprüngliche Beschluss wurde geändert.

ja, ok dann Raten einfordern und überwachen

Bliebe noch die Frage zu klären, warum die Partei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht von sich aus angezeigt hat, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.