MwSt. KFA

Zöller Rd Nr. 13 Stichwort Umsatzsteuer zu 91 ZPO

Die Erklärung reicht aus. Ich würde die Erinnerung zurück nehmen. Die Richtigkeit der Erklärung wird im KF - Verfahren nicht geprüft.

gruss

wulfgerd

Hierbei handelt es sich um eine eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs, die wiederum mit der Erinnerung anfechtbar wäre und nach meiner Kenntnis auch Erfolg haben dürfte. So hat das OLG Celle entschieden, dass selbst bei einer simplen Gerichtskostenausgleichung, zu der die Gegenseite praktisch nichts sagen kann, auf jeden Fall rechtliches Gehör zu gewähren ist.
Zur Sache wird es hier jedoch nichts beitragen, da die USt.-Erklärung definitiv im Raum steht (insoweit wie wulfgerd).

Ich gehe davon aus, dass eine Partei weiß, ob sie vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht, der Rest ist mir "egal". Die Echtheit der Erklärung kann ich nicht prüfen (und muss und will ich auch gar nicht).

Ansonsten wie 13. War es nicht sogar der BGH im Zusammenhang mit "rechtliches Gehör nur Richter, beim Rpfl ist es der Grundsatz des fairen Verfahrens"??

Natürlich können Fehler gemacht werden, und sei es, dass man beim anklicken verrutscht und es nicht merkt. Das ändert aber nichts an meiner Aussage, ich nehme das, was kommt und gut ist es (für mich).

Die Aussage über die Vorsteuerabzugsberechtigung ist ausreichend, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (z.B. wenn ein Innengeschäft vorliegt, also die berufliche Sphäre betrifft).
und was das rechtliche Gehör angeht. Mein OLG (Ffm) vertritt die Auffassung, dass allein die Verletzung rechtlichen Gehörs kein Aufhebungsgrund ist und verweist dabei auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, das sich mal ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat und zu der Auffassung gelangt ist, dass das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann (diese Meinung teile ich auch und höre daher nur sehr selten an).

Habe ich auch immer so gemacht, wenn möglich, aber eben ohne Rückendeckung. Dann muss man schon
Fingerspitzengefühl haben, ob ein RM kommt oder nicht..., ansonsten war eine derbe Aufhebung und Zurückverweisung sicher...

Zitat von Bifi82

Hallo,

ich hätte mal wieder ein kleines Problem. Wir haben folgenden Fall: Auf der Gegenseite ist ein SV, der Kosten aus abgetretenem Recht inkl. MwSt. (was verständlich ist) geltend macht. Er wird von einem Anwalt vertreten. Jetzt macht die Gegenseite in der Kostenfestsetzung auch MwSt. geltend und erklärt, dass der Kläger (SV) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, was ein SV doch ist. Ist dies nicht fehlerhaft? Wir haben den Antrag mit dem Beschluss bekommen. Jetzt werden wir gebeten, unsere Erinnerung zurückzunehmen, da im Rahmen der Kostenfestsetzung es ausreichend ist, dass bestätigt wird, dass die Gegenseite nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Vielen Dank schon mal im Voraus

Es könnte jedoch auch sein, daß der SV von der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG Gebrauch macht

Zitat von Soenny

Es könnte jedoch auch sein, daß der SV von der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG Gebrauch macht

Zum Bleistift und daher kann man z.B auch nicht von der Unternehmensform auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung schließen (z.B. GmbH). Und das Thema "Kleinunternehmer" habe ich auch schon des Öfteren gehabt und bin dann auch gehalten worden.

Zitat von P.

Zum Bleistift und daher kann man z.B auch nicht von der Unternehmensform auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung schließen (z.B. GmbH). Und das Thema "Kleinunternehmer" habe ich auch schon des Öfteren gehabt und bin dann auch gehalten worden.

Zur GmbH: Bei unklarer Lage habe ich immer auf die Gesellschaftsform hingewiesen und um Erklärung gebeten. Das hat durch die Bank funktioniert und der Hinweis z.B. auf § 19 UStG wurde ggf. nachgeliefert. Dadurch ist viel doppelte Arbeit zu vermeiden.