Will im Rahmen der PHK/VKH eine Überprüfung vornehmen. Trotz bestätigter EMA (das er dort noch wohnt) kommt wieder ein Rückbrief.
Der PBV kennt auch keine andere Anschrift.
1) Reicht die Zustellung an den PBV aus?
2) Gibt's andere Ideen wir man jemanden sonst noch ausfindig machen kann??
3) Evtl. steht einfach kein Name auf seinem Briefkasten. Kann man die Post zu irgendwelchen Maßnahmen auffordern?
Ist nicht sogar so, dass die Anfrage zwingend an den PBV erfolgen muss (BGH,Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 38/09) ?
Ist nicht sogar so, dass die Anfrage zwingend an den PBV erfolgen muss (BGH,Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 38/09) ?
Der Meinung bin ich auch und dieser hat sich auch um die Anschrift zu kümmern, auch wenn das nach wie vor mehr als unbeliebt ist.
Kann man die Post zu irgendwelchen Maßnahmen auffordern?
Abgesehen von #2: Welche Maßnahmen sollten das denn bitte sein?
Es gibt noch die Möglichkeit die Bürgerdienste einer Stadt/Gemeinde mit der Nachprüfung
zu beauftragen, ob die Person unter der Meldeanschrift tatsächlich (noch) wohnhaft ist.
Manchmal sind die Leute gemeldet, aber haben den Briefkasten nicht beschriftet oder
wohnen bei jemand in "Untermiete" und der eigene Name taucht auf dem Briefkasten nicht auf.
Falls dies der Fall ist, wird zur Briefkastenbeschriftung aufgefordert - was dann natüüüürlich gemacht wird 
Ist nicht sogar so, dass die Anfrage zwingend an den PBV erfolgen muss (BGH,Beschluss vom 08.12.2010, XII ZB 38/09) ?
Ich habe im Juni eine 3-tägige Fortbildung zu diesem Thema besucht (da die Überprüfung PKH in der Sozialgerichtsbarkeit erst ganz neu auf den gD übertragen wurde). In der Fortbildung wurde ganz klar gesagt, dass immer an den Anwalt zugestellt werden muss (mit Zitat der obigen Entscheidung)!
Siehe auch schon #2+3. Daran hat sich auch nichts geändert, auch wenn es so einige Gerichte (unverständlicherweise) anders handhaben.
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