Antrag § 126 ZPO und Antrag § 55 RVG

M. E. steht dem RA grds. der Zinsanspruch und damit die Festsetzung zu (m. E. sogar für einen weiteren Zeitraum): Denn grds. stehen beide Ansprüche (§ 126 ZPO gegen den Gegner, § 55 RVG gegen die Staatskasse) dem RA nebeneinander zu. Der eine schließt den anderen nicht aus. Der Übergang nach § 59 Abs. 1 RVG tritt zudem erst mit Befriedigung des RA (also Eingang des Geldes bei ihm) durch die Zahlung der Staatskasse ein und nicht bereits mit Festsetzung nach § 55 RVG (insoweit hätte der RA wohl einen größeren Zeitraum geltend machen können, wenn ich unterstelle, daß am 09.10.2015 der RA das Geld der Staatskasse noch gar nicht in der Hand hatte).

Da nach §§ 126, 104 Abs. 1 ZPO der Anspruch des RA auf Verzinsung des Betrages gegenüber dem Gegner mit Eingang seines Antrags bei Gericht entsteht, reduziert die Befriedigung durch die Staatskasse lediglich die Hauptforderung (oder hat sie dem RA auch Zinsen gezahlt? ;)). Nur in Höhe dieser Hauptforderung findet der Übergang nach § 59 Abs. 1 RVG stand - nicht wegen des entstandenen Zinsanspruches. Das ist in etwas vergleichbar mit dem Fall, daß der Gegner im KfV (also, nachdem der KfA gestellt, über ihn aber noch nicht abschließend entschieden wurde) die Hauptforderung unstreitig bezahlt. Der Zinsanspruch entfällt dadurch nicht. Eine Festsetzung wegen dieser Zinsen könnte m. E. dann auch erfolgen.

Anders wäre der Fall, wenn der RA vor Eingang eines KfA nach § 126 ZPO bei Gericht durch die Staatskasse schon befriedigt worden wäre. Dann könnte er auch keinen Zinsanspruch gegen den Gegner mehr erwerben, da Zinsen vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig sind. Steht ihm diese aufgrundes Übergangs nach § 59 Abs. 1 RVG aber nicht zu, kann er mangels Hauptforderung aber auch keine Zinsen geltend machen.