Anspruch auf Erteilung von Zweitschriften der Gehaltsabrechnungen pfändbar?

Der grds. Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung einer Lohnabrechnung folgt aus § 108 Abs. 1 GewO mit Einschränkungen durch Abs. 2. In Abs. 3 Satz 2 ist geregelt, daß der Arbeitnehmer "zu anderen Zwecken" eine weitere Entgeltbescheinigung vom Arbeitgeber verlangen kann. "Zu anderen Zwecken" dient die Entgeltbescheinigung z. B. als Nachweis gegenüber Dritten.

Insofern halte ich eine angebliche Forderung des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner, die der Gläubiger als Nebenrecht mitgepfändet hat, auch nicht für "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen offenbar für nicht zustehbar oder ersichtlich unpfändbar" an. Denn nur dann darf der Pfändungsantrag ausnahmsweise vom Vollstreckungsgericht abgelehnt werden (vgl. z. B. BGH, Beschl. v. 19.03.2004 – IXa ZB 229/03, NJW 2004, 2096, 2097).

Die Zulässigkeit einer klarstellenden Anordnung auf Erteilung von Lohnabrechnungen hat der BGH in der von Dir genannten Entscheidung ja bereits bejaht. Insofern dürfte die Anordnung "auf Übersendung von weiteren Gehaltsabrechnungen ab Zustellung des PfÜB" m. E. unproblematisch sein. Ob dieser angebliche Anspruch auch tatsächlich besteht, müßten Drittschuldner und Gläubiger untereinander ggf. im streitigen Verfahren klären.

Zitat von Coverna

Der BGH hat gesagt:
Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können.

Ich halte die ganze Pfänderei der Lohnabrechnung bei dem Arbeitgeber für ausgemachten Blödsinn. Dient sie doch nur dazu die eingeschränkte Auskunftspflicht des Drittschuldners zu umgehen. Und da es mehrere Gläubiger geben könnte, die den Anspruch pfänden könnten macht das noch weniger Sinn, weil der nachrangige Gläubiger ohnehin derzeit keinen Zahlungsanspruch hat.

Naja, hier geht es ja vorrangig um die vollstreckungsgerichtliche Sicht der Dinge. Der BGH sagt ja ausdrücklich:

Deshalb kann eine solche Anordnung aus meiner Sicht auch nicht als "Umgehung" der eingeschränkten Auskunftspflicht angesehen werden. Der Drittschuldner allein "ist seines Glückes Schmied", ob er Forderungen (ob nun als angebliche Haupt- oder angebliche Nebenforderung gepfändet) als begründet ( = tatsächlich bestehend) anerkannt oder nicht. Auch das Argument der nachrangigen Gläubiger ist ein wenig weit gegriffen. Schließlich ergibt sich aus den Forderungen der vorrangigen Gläubiger und der Zahlung des Drittschuldners (un)mittelbar auch mein Anspruch auf (nachrangige) Befriedigung.

Nur der Vollständigkeit halber, hier übrigens die vom BGH für den Anspruch auf Abrechnung in bezug genommene Rspr. des BAG (Urteil v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05).

Vielleicht könnt ihr helfen, dass "der Knoten platzt":
Die oben mehrmals zitierte Entscheidung des BGH ist mir bekannt. Die Mitpfändung des Anspruchs auf Erteilung der Lohnabrechnung ist also gegeben und kann vom Vollstreckungsgericht klarstellend ausgesprochen werden. Ist das denn aber gleichzusetzen mit der von diversen Gläubigern gewünschten Anordnung im Pfüb an den Drittschuldner auf Herausgabe der Lohnabrechnung?

keine Meinung?:(

Ein bisschen geduldiger könntest du hinsichtlich einer Antwort schon sein.

Wenn ich deinen Beitrag verstehe, ist die Herausgabe dann letztlich das Ergebnis der Pfändung des Anspruchs auf Lohnabrechnungen.

Ja, danke. War nur verunsichert, weil das immer wieder "Diskussion" in meinen Akten ist und die Gläubiger wieder und wieder behaupten, dass sich das doch direkt aus dem BGH - Beschluss ergibt.