Fristbeginn für Erbausschlagung

Die Frist ist für den Vater noch nicht in Gang gesetzt worden, weil dieser dement - und also geschäftsunfähig - ist.

Die Frist konnte auch nicht durch Mitteilung an einen durch privatschriftliche Vollmacht Bevollmächtigten in Gang gesetzt werden, weil dieser Bevollmächtigte nicht der gesetzliche Vertreter ist und er den Vollmachtgeber in dieser Angelegenheit auch nicht ordnungsgemäß vertreten kann.

Die für den Fristbeginn ausreichende Kenntnis des Bevollmächtigten ist das eine und die Möglichkeit, aufgrund der Vollmacht auszuschlagen, das andere. Nach meiner Ansicht daher kein Problem des Fristbeginns (inhaltlich ausreichende Vollmacht unterstellt), sondern der Fristhemmung aufgrund höherer Gewalt, weil der Vollmachtnehmer nicht ausschlagen kann, selbst wenn er es wollte.

Die "Kenntnis" des Betroffenen, die in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen – hier genügt ein Hinweis auf die §§ 1944, 2082, 2306, 2332 BGB – für einen Fristbeginn maßgebend ist, setzt nach der festen Rechtsprechung des Reichsgerichts ein zuverlässiges Erfahren der in Betracht kommenden Umstände voraus, auf Grund dessen ein Handeln von ihm erwartet werden kann ..., vgl. BGH, III ZR 196/65.

Wer nicht handeln kann, hat auch keine Kenntnis.

In jedem Fall ist Ablauf gehemmt, eigentlich unterbrochen, weil sie mit Betreuerbestellung neu beginnt. Eine Eilbedürftigkeit sehe ich in jedem Fall nicht.

Zitat von Alterfalter

Die Frist ist für den Vater noch nicht in Gang gesetzt worden, weil dieser dement - und also geschäftsunfähig - ist.

Die Frist konnte auch nicht durch Mitteilung an einen durch privatschriftliche Vollmacht Bevollmächtigten in Gang gesetzt werden, weil dieser Bevollmächtigte nicht der gesetzliche Vertreter ist und er den Vollmachtgeber in dieser Angelegenheit auch nicht ordnungsgemäß vertreten kann.

So sehe ich das auch.

LG Nicky

Für den Fristbeginn genügt die Kenntniserlangung eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigen (KG FamrZ 2004, 1903; OLG Schleswig ZEV 2009, 296; OLG Celle FamRZ 2010, 836; OLG Rostock FamRZ 2010, 1597).

Bin noch am nachlesen, aber m. E. kann man die gesetzliche Vertretung bei Minderjährigen gerade nicht mit einer privatschriftlichen Vollmacht für einen Erwachsenen gleichsetzen.

LGN

Klar, aber doch nur, wenn der Erbe selbst handeln kann. Hier kann aber niemand handeln/ausschlagen. Oder meinst du, dieser Umstand ist so unerheblich, dass in keiner Entscheidung, wenn es dafür Anhaltspunkte gegeben hätte, sich Ausführungen finden lassen würden?

Wären die Erben ihrerseits geschäftsunfähig, würde es drin stehen. Ich finde nichts. Das ist der springende Punkt, deswegen sind diese nicht einschlägig.

Jep, bleibe bei meiner Auffassung, dass vorliegend noch kein Fristbeginn war.

Gemäß § 1945 Abs. 3 BGB muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt sein. Dies ist hier nicht der Fall, mithin keine wirksame Bevollmächtigung, der Betroffene selbst ist geschäftsunfähig, kann also wirksam keine Kenntnis erhalten.

Kenntnis somit frühestens ab Betreuerbestellung möglich.

LG Nicky

Im Fall KG FamRZ 2004, 1903 lag lediglich eine privatschriftliche Bevollmächtigung des Steuerberaters vor. Das KG hat die Wissenszurechnung nur deshalb verneint, weil die Vollmacht inhaltlich nicht ausreichend war, weil sie sich nicht auf Erbangelegenheiten erstreckte. Es geht hier auch nicht um die Gleichsetzung der gesetzlichen Vertretungsmacht mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, sondern darum, ob grundsätzlich die Kenntniserlangung durch jedweden - gleich welchen - Vertreter des Erbprätendenten genügt.

Zitat von Cromwell

OLG Celle FamRZ 2010, 836

Hier ging es um die Kenntnis des Notars - der die Ausschlagungserklärungen beglaubigt und den Vollzug übernommen, die Erklärungen nach Unterzeichnung aber über 6 Wochen im Büro liegengelassen hatte - von der Versäumung der Ausschlagungsfrist, so dass die Erklärungen der Ausschlagenden, mit denen die Fristversäumnis angefochten wurde, ins Leere gingen. Mit dem Fall, dass jemand geschäftsunfähig ist und keine zur Ausschlagung ausreichende Vollmacht vorliegt, ist das nicht vergleichbar.

Zitat von Cromwell

Im Fall KG FamRZ 2004, 1903 lag lediglich eine privatschriftliche Bevollmächtigung des Steuerberaters vor. Das KG hat die Wissenszurechnung nur deshalb verneint, weil die Vollmacht inhaltlich nicht ausreichend war, weil sie sich nicht auf Erbangelegenheiten erstreckte. Es geht hier auch nicht um die Gleichsetzung der gesetzlichen Vertretungsmacht mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht, sondern darum, ob grundsätzlich die Kenntniserlangung durch jedweden - gleich welchen - Vertreter des Erbprätendenten genügt.

Und das kann m.E. nicht sein, weil eine Reaktion des Vertreters auf Grund mangelnder Vollmacht nicht möglich ist. Das würde Sinn und Zweck der Bevollmächtigung zuwider laufen. Zudem reicht hier eine Bevollmächtigung nur für Vermögensangelegenheiten auch nicht aus, es müssten, gerade weil es sich um eine private Regelung handelt, Erbangelegenheiten explizit erwähnt sein.

Anders bei einer Betreuerbestellung für Vermögenssorge. Dieser ist als gesetzlicher Vertreter umfangreicher handlungsfähig.

LG Nicky

Kann ich bitte eine richtige Bezeichnung für die angegebene Entscheidung des BayOLG haben? findet juris so nicht.

Gewillkürter Vertreter ist ja aok, sofern öff. beglaubigte Vollmacht.

LGN

Mist, ist nicht in juris.

Für Beck hab ich keinen Zugang.

War die Vollmacht dort rein privatschriftlich?

LGN

Zitat von AnkeW

Wie kommst Du zu dieser Meinung? Woher ergibt sich, dass die Betreuung in der Vermögenssorge hier weitreichender ist als die gewillkürte Vertretung in Vermögensangelegenheiten?

Weil es sich hier um gesetzliche Vertretung handelt, welche die gesamte Vermögenssorge umfasst UND der Betreuer gerade auch hinsichtlich einer möglichen Ausschlagung durch das Betreuungsgericht belehrt wird.

LG Nicky