Erbe Insolvenz Gesamtschuldnerische Haftung Neuverbindlichkeit ?

Hallo zusammen,

folgende Konstruktionen bin ich grad am durchdenken und frag mich, ob meine Annahmen stimmen.

Ausgangslage:

Ehepaar mit u.a. gesamtschuldnerischer Haftung für 1 Darlehen. Ehefrau durchläuft Insolvenzverfahren, Ehemann nicht.

Fall 1:
Ehemann verstirbt während Ehefrau im eröffneten Verfahren. Ehefrau nimmt Erbschaft an.

Folge: Alle Forderungen gegen den Ehemann werden im eröffneten Verfahren zu Insolvenzforderungen ? (da ja der komplette Nachlass in die Masse fällt mit evtl. Konsequenzen für den IV, usw.). Die spätere RSB wirkt für die Ehefrau dann auch für die Verbindlichkeiten, die sie als Erbe übernommen hat ?

Fall 2:
Ehemann verstirbt während WVP . Ehefrau nimmt Erbe an.

Folge: Durch das Erbe wird auch bezüglich des Darlehens, für das die Ehefrau ohnehin schon in gesamtschuldnerischer Haftung ist, durch die Annahme der Erbschaft eine Neuverbindlichkeit begründet ?

Fall 3:
Ehemann verstirbt nachdem der Ehefrau RSB (auch für die Forderung aus gesamtschuldnerischem Darlehen) erteilt wurde. Ehefrau nimmt Erbe an.

Folge: Auch hier begründet die Ehefrau durch die Annahme der Erbschaft nochmals eine neue Verbindlichkeit.

Oder kann die Ehefrau in den Fällen 2 und 3 ihre eigene RSB auch gegenüber der Inanspruchnahme "...als Erbe von..." einwenden ?

Klar, es bleibt die Frage, warum sie ein Erbe annehmen soll, das überschuldet ist und ob sie bzw. im eröffneten Verfahren der IV dann nicht Nachlassinsolvenz beantragt (muss das der IV nicht sogar?) usw. Aber mir geht's erstmal um die theoretische Frage ob man für Forderungen, für die die eigene RSB greift durch Annahme einer Erbschaft nochmals in die Haftung kommen kann.

Gruß und Danke fürs Mitdenken.....muss am schönen Wetter liegen, dass man zu solchen Fragestellungen kommt

Dirk

Zitat von Defaitist

dakann ich auch nur aus der HÜfte schießen; ich kommentiere mal dazwischen:

Zitat von 305er

Hallo zusammen,

folgende Konstruktionen bin ich grad am durchdenken und frag mich, ob meine Annahmen stimmen.

Ausgangslage:

Ehepaar mit u.a. gesamtschuldnerischer Haftung für 1 Darlehen. Ehefrau durchläuft Insolvenzverfahren, Ehemann nicht.

Fall 1:
Ehemann verstirbt während Ehefrau im eröffneten Verfahren. Ehefrau nimmt Erbschaft an.

Folge: Alle Forderungen gegen den Ehemann werden im eröffneten Verfahren zu Insolvenzforderungen ? (da ja der komplette Nachlass in die Masse fällt mit evtl. Konsequenzen für den IV, usw.). Die spätere RSB wirkt für die Ehefrau dann auch für die Verbindlichkeiten, die sie als Erbe übernommen hat ?

etwaige Vermögenswerte des Nachlasses würden in die Insolvenzmasse fallen; die Erblasserschulden hingegen nicht. Die RSB wirkt sich nicht auf die Erblasserschulden aus.

mmh, sicher ??

Münchner Kommentar und andere sagen da: "Nimmt der Erbe die Erbschaft an, fällt der Nachlass endgültig zur Masse und wird grds. auch für die Insolvenzgläubiger verwertbar.¹⁶ Damit sind Insolvenzgläubiger nicht mehr allein die persönlichen Gläubiger des Schuldners (§ 38), sondern auch die Nachlassgläubiger.^17"

^{Daraus abzuleiten dann auch das unbedingte Interesse des Insolvenzverwalters, zu klären, ob eine Nachlassverwaltung beantragt werden soll / muss, da ansonsten die vorherigen Insolvenzgläubiger unter Umstände Schaden erleiden können. Folgerichtig würde aber dann auch die RSB für diese "neu erworbenen" Insolvenzgläubiger greifen müssen (weil, § 301: Wirkung für " alle Insolvenzgläubiger") ??}

Fall 2:
Ehemann verstirbt während WVP . Ehefrau nimmt Erbe an.

Folge: Durch das Erbe wird auch bezüglich des Darlehens, für das die Ehefrau ohnehin schon in gesamtschuldnerischer Haftung ist, durch die Annahme der Erbschaft eine Neuverbindlichkeit begründet ?

Grds. entfaltet die RSB nur Wirkung für die "eigenen Schulden". Dies folgt bereits daraus, dass die Haftung von weiteren Gesamtschuldnern nicht von der RSB eines der Gesamtschuldner berührt wird. Also nur "Einzelwirkung".
Ob dies ggfls. juristisch sehr kreativ anders zu begünden wäre, lasse ich mal außen vor....

Ja, dürfte wohl so sein...

Fall 3:
Ehemann verstirbt nachdem der Ehefrau RSB (auch für die Forderung aus gesamtschuldnerischem Darlehen) erteilt wurde. Ehefrau nimmt Erbe an.

Folge: Auch hier begründet die Ehefrau durch die Annahme der Erbschaft nochmals eine neue Verbindlichkeit.

s. Fall 2.

Oder kann die Ehefrau in den Fällen 2 und 3 ihre eigene RSB auch gegenüber der Inanspruchnahme "...als Erbe von..." einwenden ?

Klar, es bleibt die Frage, warum sie ein Erbe annehmen soll, das überschuldet ist und ob sie bzw. im eröffneten Verfahren der IV dann nicht Nachlassinsolvenz beantragt (muss das der IV nicht sogar?) usw. Aber mir geht's erstmal um die theoretische Frage ob man für Forderungen, für die die eigene RSB greift durch Annahme einer Erbschaft nochmals in die Haftung kommen kann.

Ja kann: es geht um unterschiedliche Haftungsmassen im Gefüge der Gesamtschuld. Bei Gesamtschuld ist stets nach Gesamtwirkung, beschränkter Gesamtschuld und Einzelwirkung (insbesondere wenn es um Vergleiche geht) zu unterscheiden.
Ist ein weites Feld ........

Gruß und Danke fürs Mitdenken.....muss am schönen Wetter liegen, dass man zu solchen Fragestellungen kommt

Dirk

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geez
Def

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Danke, Gruß, Dirk - ich hab dann auch mal oben so krumm und quer reingetippt - hoffe, das kann man erkennen