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Thema: Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses

  1. #1
    Stammgast Avatar von Jacques Ricou
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    Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses

    Erblasser (deutscher Staatsangehöriger) verstirbt mit letztem Domizil in Deutschland.

    Er hinterlässt ein privatschriftliches Testament, wonach der überlebende Ehegatte Alleinerbe ist.
    Alleinerbe hat die Erbschaft angenommen.

    Erblasser hinterlässt

    a) eine Eigentumswohnung in Österreich und
    b) ein Konto bei einer Raiba in Österreich.

    Erbe beantragt Europäisches Nachlasszeugnis.

    Nunmehr teilt der Erbe mit, dass

    a) der zuständige Notar in Österreich (wohl der Gerichtskommisär) die zwingende Aufnahme der Immobilie ("so wie sie im Grundbuch eingetragen ist") und

    b) die Bank die Aufnahme des Kontos (mit Berechtigtem, Kontonummer und Kontostand)

    im Europäischen Nachlasszeugnis.

    Muss ich diesen Forderungen des österreichischen Gerichtskommisärs bzw. der österreichischen Bank nachkommen?

    Für mich kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung, d.h. weltweite Universalsukzession.
    Was hat da eine österreichische Immobilie bzw. ein österreichisches Konto im Europäischen Nachlasszeugnis zu suchen?

    Nur dass der österreichische Gerichtskommisär die Immobilie und das Bankkonto einantworten kann?

  2. #2
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hatte, dann kann der Österreicher m.E. keine Einantwortung mehr machen. Er ist nicht mehr zuständig, denn für den gesamten Nachlass in den der Verordnung unterliegenden Ländern gibt es nur noch ein zuständiges Nachlassgericht - >>> Dich.

    Mit dem von dir erstellten ENZ kann der Erbe das Grundbuch in Ö-Land umschreiben und das Bankkonto auflösen lassen. Es braucht m.E. kein Nachlassverfahren in Ö-Land mehr.
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  3. #3
    Stammgast
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    Avatar von Jacques Ricou
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    Wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hatte, dann kann der Österreicher m.E. keine Einantwortung mehr machen. Er ist nicht mehr zuständig, denn für den gesamten Nachlass in den der Verordnung unterliegenden Ländern gibt es nur noch ein zuständiges Nachlassgericht - >>> Dich.

    Mit dem von dir erstellten ENZ kann der Erbe das Grundbuch in Ö-Land umschreiben und das Bankkonto auflösen lassen. Es braucht m.E. kein Nachlassverfahren in Ö-Land mehr.
    Was die Österreicher machen oder nicht machen ist mir ehrlich gesagt mehr als egal. Sollen sich die Erben mit dem Gerichtskommisär bzw. der Bsnk rumstreiten.

    Ich bin nur der Auffassung, weder Grundbesitz noch Bankkonto im Europäischen Nachlasszeugnis angeben zu müssen. Punkt. Egal ob Gerichtskommisär bzw. Bank die Aufnahme wollen. Wenn ich nicht muss, nehme ich die Angaben (die ich im übrigen bisher auch noch gar nicht kenne) auch nicht auf. Basta. Dann muss die Erbin den Gerichtskommisär bzw. die Bank eben verklagen. Hierauf haben der Bank und der Gerichtskommisär die Erbin im übrigen schon hingewiesen.

    Deshalb nochmals meine Frage: muss ich Grundstück bzw. Konto aufnehmen?

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Nein, mußt Du nicht. Und TL hat erklärt warum.

    Die spannende Frage ist ja derzeit, ob andersherum das gleiche gilt - ob insbesondere ausländische Vindikationslegate in Deutschland unmittelbar dingliche Wirkung haben. Wird wohl in der Rechtssache Kubicka (C-218/16) vom EuGH entschieden werden.
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  5. #5
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    Vielleicht sollten sich die beteiligten österreichischen Institutionen einmal klar machen, dass auch aus österreichischer Sicht die EuErbVO gilt.

  6. #6
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    Ich häng mich hier mal ran:

    Deutscher Erblasser. Aufgrund privatschriftlichem Testament wird Ehegatte Alleinerbe. Grundbesitz gibt es in Österreich.

    Europäisches Nachlasszeugnis wurde beantragt und erteilt. In Anlage IV Ziffer 9 ("Dem Erben zugewiesene(r) Vermögenswert(e), für den/die eine Bescheinigung beantragt wurde) wurden der in Österreich belegene Grundbesitz nicht verzeichnet.

    Nunmehr schreibt der durch die Alleinerbin in Österreich beauftragte Notar:

    "Das Grundbuchsgericht hat diesen Antrag jedoch abgewiesen. Dabei hat das Gericht auf eine neue Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt verwiesen, nach welcher im Nachlasszeugnis genau zu bezeichnen ist, bei welcher Liegenschaft die Grundbuchshandlung durchzuführen ist. Diese Angaben sind im Nachlasszeugnis in Punkt 9. der Anlage IV anzuführen."

    Die Alleinerbin beantragt nun die Ergänzung des Nachlasszeugnisses.

    M.E. kann -und will- ich das Nachlasszeugnis nicht ergänzen, da nach deutschem Recht m.E. eine diesbezügliche "Beschränkung" auf den im Ausland belegenen Grundbesitz nicht vorgesehen ist.

    Liege ich richtig?

  7. #7
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Wombat Beitrag anzeigen
    Liege ich richtig?
    Nach deutscher Auffassung: ja
    Nach österreichischer Auffassung: nein
    Nach richtiger Auffassung: kann ich erst beantworten, wenn der EuGH sich geäußert hat.
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  8. #8
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    Lächeln Anlage IV - Inhalt ENZ

    Hallo zusammen,

    das Thema Inhalt eines ENZ passt irgendwie auch auf mein Problem.

    Ich muss ein ENZ für Polen nach gesetzlicher Erbfolge erteilen. Alle Angehörigen (Ehefrau, weitere Kinder) bis auf einen Sohn haben die Erbschaft ausgeschlagen. Ein Alleinerbschein ist bereits erteilt.
    Muss Eurer Meinung nach die Anlage IV "Angaben zum (ehemaligen) Ehegatten ausgefüllt werden (und entsprechend das Formblatt V, Anlage III beim ENZ), obwohl die Ehefrau ausgeschlagen hat?

    Im Antragsvorblatt steht OBLIGATORISCH, (genau so in Großbuchstaben) falls es einen Ehegatten gibt, aber in Anlage III kann man dann nirgends ankreuzen, dass der Ehegatte ausgeschlagen hat.

    Ich tendiere dazu, die Anlage zum Ehegatten nicht anzufordern.

    Danke für eure Meinungen

  9. #9
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    Ich denke, die Angaben zum Ehegatten sind aufzunehmen... "obligatorisch" ...
    Die rechtliche Würdigung erschließt sich ja aus den beigefügten / verwiesenen Urkunden, die in Ziff. 7. des Antragsformblatts anzugeben sind.
    Sie muss sich nicht aus dem ENZ erschließen.

  10. #10
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    Ich habe das Problem jetzt mit Ungarn, gibt es zu der Ausgangsfrage ggf. schon etwas Neues?

  11. #11
    Club 2.000 Avatar von tom
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    OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2017, 15 W 299/17

    Leitsatz: "Das deutsche Erbrecht unterliegt dem Grundsatz der Universalsukzession und lässt die Angabe einzelner Nachlassgegenstände (hier: eines in Tschechien belegenen Grundstücks) im Europäischen Nachlasszeugnis daher - auch in lediglich informatorischer Weise - nicht zu."
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  12. #12
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    Siehe bereits hier:

    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1113953

    und ebenso das OLG München (ebenda).

    Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist in Rpfleger 2017, 545 veröffentlicht.

  13. #13
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    Danke sehr !!!

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