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Thema: Widerspruch vollstreckbare Ausferitgung wegen Aufrechnung

  1. #1
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    Widerspruch vollstreckbare Ausferitgung wegen Aufrechnung

    Hallo zusammen,

    ich habe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen KFA dem der Antragsgegner nicht widerspricht- KFB könnte erlassen werden, aber der Antragsgegner widerspricht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des KFBs da er die Aufrechnung erklärt...laut Zöller ist die Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich, aber hier geht es ja lediglich um die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung...hatte jmd. von euch schon einmal so etwas??? Ich bin etwas ratlos und frage mich auch weiter, ob für die Prüfung nicht die Servicekraft zuständig wäre (trotz alledem selbst wenn diese zuständig wäre würde ich es gerne wissen um ihr helfen zu können...)

    ich danke euch

  2. #2
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    der UdG ist zuständig.
    Sollte er zu dem Ergebnis kommen, die Klausel erteilen zu wollen, kann der Gegner gegen die Erteilung Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) einlegen.

    Die Aufrechnung wäre wohl eher nach § 767 ZPO zu verfolgen....

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