Genehmigungsfähigkeit des Grundstückskaufvertrags bei fehlendem Energieausweis

Ohne konkret vorliegenden Fall bin ich über Folgendes gestolpert:

Am 1. Mai 2014 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Ab
diesem Zeitpunkt gilt Folgendes:
Der Energieausweis muss schon in Immobilienanzeigen erwähnt werden. Die
Pflichtangaben sind enthalten in § 16a EnEV.
Anschließend muss der Energieausweis dem Kaufinteressenten bei der Besichtigung
der Immobilie vorgelegt und nach Vertragsschluss übergeben werden (§ 16
Abs. 2 EnEV). Die Vorlage- und Übergabepflicht besteht unabhängig von
einem Verlangen des Käufers.
Ein Verzicht des Käufers auf die Vorlage eines Energieausweises ist ab
dem 1. Mai 2014 nicht mehr möglich.

Wer vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Vorlage- und Übergabepflicht verstößt,
begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 27 EnEV).
Seit Mai 2015 werden Ordnungsgelder (bis 15.000,00€) verhängt, bis dahin bestand eine Übergangsfrist!

Bislang wurde häufig ein Verzicht auf den Ausweis im notariellen Kaufvertrag beurkundet. Da ein Verzicht nicht mehr möglich ist, ist die Beurkundung eines solchen meines Erachtens sehr bedenklich, letzten Endes aber Problem der Notare.
Da das Nichtvorliegen des Energieausweises eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 EnEV (2014) darstellt, die auf Grundlage des § 8 EnEV (2013) mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 15.000,00 EURO geahndet werden kann, dürfte dies eine Vermögensgefährdung des Betroffenen (- soweit er Verkäufer ist -) darstellen.

Insofern dürfte ein Immobilienkaufvertrag, der ohne Vorlage eines erforderlichen Energieausweises geschlossen wurde, nicht genehmigungsfähig sein.

Rechtsprechung hierzu konnte ich noch nicht finden, auch wurde es bisher (mangels Wissens über die Konsequenzen der Nichtvorlage) noch nicht thematisiert.
Daher würde ich gern eine fachliche Einschätzung von ein paar thematisch Betroffenen erfahren - und ganz nebenbei das Thema auch mal in den Fokus rücken.

Vielen Dank!

Zitat von Frog

Ich sehe das Betreuungsgericht nicht in der Pflicht zu prüfen, ob der Notar im Vertrag alle erforderlichen Genehmigungen aufgelistet hat bzw. diese schon vorliegen oder ob eine Erteilung durch die entsprechenden Behörden erfolgen wird. Vergleichbar scheint mir der Fakt, ob ein Energieausweis erteilt oder übergeben wurde Der Notar hat nicht zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften bezügl. Energieausweis eingehalten wurden und er macht es auch nicht.

Den Vorschriften im BGB ist nicht zu entnehmen, dass ein Fehlen der Übergabe des Ausweises oder die bislang nicht erfolgte Erteilung eine Veräußerung des Grundstückes ausschließen würden.
Letztlich ist die Problematik des Energieausweises eine weitere vom Betreuer zu beachtende Formalität.

Ich denke schon, dass sich heutzutage das Gericht vor Genehmigung vom Betreuer bestätigen lassen sollte, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden, denn falls nicht, haftet der Betreute gegenüber dem Käufer wenn Schadensersatz verlangt wird und erst in 2. Linie kann er -vertreten durch einen anderen Betreuer- versuchen, Regress beim ersten Betreuer (oder evtl. sogar gegenüber dem Staat) zu bekommen.

Zunächst möchte ich allen fleißigen Beteiligten danken, dass sie sich zum Thema geäußert haben.
Es gibt offensichtlich recht verschiedene Standpunkte dazu, sicherlich auch der eigenen beruflichen/fachlichen Rolle in einem solchen Verfahren geschuldet.
Tatsächlich ist aus betreuungsrechtlicher Sicht nicht der Notar derjenige, der für die Einhaltung der Bestimmungen verantwortlich ist, sondern der Betreuer, der sich aber häufig auch darauf verlässt, vom Notar informiert zu werden.
Letztlich hat das Betreuungsgericht darauf hinzuwirken, dass der Betreuer über die Problematik informiert ist und die Auflagen einhält. Es ist natürlich für das Betreuungsgericht und vermutlich auch für den Betreuer sehr angenehmen, wenn die Notare in der Beurkundung darauf eingehen, ob die Bestimmungen eingehalten wurden, da dann zusätzlicher Schriftverkehr überflüssig wird.

Soweit klargestellt wurde, dass beim Grundbuchamt der Energieausweis keine Rolle spielt, kann das für das Betreuungsgericht nicht entscheidend sein. Hier wird nicht nur formell geprüft, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eigentumsübergang vorliegen, sondern auch, ob durch den Vertrag eventuell Risiken für den Betroffenen bestehen. Und dies wird man bei einer möglichen Schadensersatzpflicht oder auch schon der Gefahr der Verhängung eines Bußgeldes wohl nicht unbeachtet lassen können. Zumal die Kosten und der Aufwand zum Erlangen des Energieausweises wesentlich geringer sind als der Rahmen des Bußgeldes, es also keinen vernünftigen Grund gibt, ein unnötiges Risiko einzugehen.

Mir war wichtig, die Problematik bekannter zu machen und ich hoffe, dass sich noch einige Betreuungsrechtspfleger damit auseinandersetzen.