Akte an die Staatsanwaltschaft schicken?

M.E. handelt es sich hierbei um eine (nicht beantragte) Akteneinsicht für einen Unbeteiligten. Nach § 269 III ZPO entscheidet hierüber die Behördenleitung. Also Vorlage an den Direktor.

Ich würde bei deinem Fall, wenn mir die Entscheidung zugeschrieben werden würde, aber auch von einer Weiterleitung absehen. In Betracht kommt evtl. ein Betrug - aber ob eine Bereicherungsabsicht vorliegt, ist fraglich. Zumal man sich ja auch fragen könnte, wie gründlich die Voraussetzungen für die PKH/VKH geprüft wurden (vorausgesetzt, die Miete wird überwiesen und nicht bar bezahlt).

Zitat von Patweazle

M.E. handelt es sich hierbei um eine (nicht beantragte) Akteneinsicht für einen Unbeteiligten. Nach § 269 III ZPO entscheidet hierüber die Behördenleitung. Also Vorlage an den Direktor.

... es sei denn, die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist (wie bei uns) delegiert.

Ob der Dezernent unabhängig davon das Recht hat, die Akte selbst der StA zuzuleiten, ist nach meiner Erinnerung an anderer Stelle bereits ausgiebig und kontrovers diskutiert worden.

Zitat von Patweazle

Ich würde bei deinem Fall, wenn mir die Entscheidung zugeschrieben werden würde, aber auch von einer Weiterleitung absehen. In Betracht kommt evtl. ein Betrug - aber ob eine Bereicherungsabsicht vorliegt, ist fraglich. Zumal man sich ja auch fragen könnte, wie gründlich die Voraussetzungen für die PKH/VKH geprüft wurden (vorausgesetzt, die Miete wird überwiesen und nicht bar bezahlt).

Mit der strafrechtlichen Prüfung im Einzelnen würde ich mich nicht aufhalten, die ist originäre Aufgabe der StA.

Ob die Weiterleitung angezeigt ist, ist für mich immer eine Frage des Einzelfalls ("kriminelle Energie" oder eher bloße Nachlässigkeit?).

Das meinte ich mit Einzelfallentscheidung. Es kommen viele Faktoren zusammen.

Da Du die PKH aufgehoben hast, würde ich erst einmal die Rechtskraft der Entscheidung abwarten. Danach stellt sich auch die Frage, ob der bisher gestundete Betrag eingezogen werden kann oder der Versuch erfolglos bleibt.

Da vorliegend keine Anzeigepflicht besteht, steht es in Deinem Ermessen, ob Du die StA einschaltest oder nicht. Wie dieses Ermessen ausgeübt wird, muss jede(r) für sich und eben im konkreten Einzelfall entscheiden.

Ich würde die Akte weiterleiten. Ob die StA dann was draus macht, ist deren Sache, aber das ist eben in deren Kompetenz. Und ein Grundstück zu "vergessen" ist wohl eher keine Nachlässigkeit, jedenfalls dann, wenn man nicht eine größere Anzahl davon hat. Und dann ist man kein PkH-Fall.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Nachtrag: Und die Übersendung ist m.E. kein Fall des § 299 ZPO (der wohl statt § 269 ZPO gemeint ist), sondern ein Fall des § 17 EGGVG, jedenfalls seit dessen Normierung.

Zitat von AndreasH

Nachtrag: Und die Übersendung ist m.E. kein Fall des § 299 ZPO (der wohl statt § 269 ZPO gemeint ist), sondern ein Fall des § 17 EGGVG, jedenfalls seit dessen Normierung.

Ja, 299 war gemeint. Und was zutrifft, ist wie immer Streitsache (so wie es komischerweise Leute gibt, die entgegen des Wortlautes meinen, auch im Falle des § 13 FamFG sei die Behördenleitung derjenige, der über die AE entscheidet... ) - im Ergebnis wäre es aber in beiden Fällen eine Sache der Behördenleitung (die diese natürlich auch delegieren kann).

Ich hätte arge Probleme damit, jemanden wegen der einmaligen Nichtangabe eines Grundstücks mit einem Strafverfahren zu überziehen. Da ist meines Erachtens Augenmaß gefordert, kein Aktionismus, der in solchen Sachen aber gerne an den Tag gelegt wird.

Zitat von Tomoto

Also rechtskräftig ist der Beschluss. Hast Du in solchen Fällen immer erst abgewartet, ob gezahlt wird?

Für die Ermessensausübung ist es schon ein wichtiger Aspekt, ob sich die betroffene Partei nach der Aufhebung kooperativ verhält oder versucht, den zu Unrecht erlangten Vorteil zu "retten".

Zitat von Tomoto

Also bei Zahlung keine Abgabe, da kein Schaden für den Staat?

Nein, in dieser Allgemeingültigkeit würde ich das nicht unterschreiben (siehe oben).

Zum Vergleich: Ein Betrüger, der - freiwillig oder unter dem Druck eines Ermittlungsverfahrens - den angerichteten Schaden ersetzt, beseitigt damit nicht die Strafbarkeit seines Tuns, sondern kann allenfalls auf eine für ihn günstigere Strafzumessung hoffen.

Ergänzung zu Huskys letztem Absatz:

Ich halte es auch generell für bedenklich, die Weiterleitung an die StA von einem Handeln der Partei abhängig zu machen.
Entweder bist du der Auffassung, dass eine verfolgungswürdige Straftat vorliegt - dann veranlasst du das Entsprechende. Oder du denkst, das Handeln sei nicht strafbar oder aus anderen Gründen sei eine Weiterleitung nicht angedacht. Dann lässt du es.
Huskys Beispiel mit dem Betrüger, der den Schaden anschließend begleicht, ist da sehr gut.