Vergütungsfestsetzung bei Berücksichtigung irrtümlichen Masseeinzahlungen

a. erst einmal prüfen, ob die Entscheidung überhaupt anwendbar ist, Anderkonto pp;

b. wann hat der IV denn die Rücküberweisung getätigt? Vor oder nach der Veröffentlichung der Entscheidung? Falls danach: erhöht die Falschüberweisung den Regelsatz merklich (> 5%) ?
Genügt dem IV der sanfte Hinweis, dass hier Schadenersatzansprüche im Raum stehen und er sich doch mal was überlegen solle. Die Schadenersatzansprüche von der Vergütung abzusetzen halte ich unter Hinweis auf BGH vom 06.11.2014, IX ZB 90/12, für nicht möglich.

c. hier habe ich noch einen Aufsatz zu dem Thema gefunden, Hentrich, ZInsO 2015, 1093ff.

d. Den Aufsatz habe ich auch noch gefunden, da geht es aber mehr um die Haftungsproblematik:
Jansen, NJW-Spezial 2015, 405ff

Führt die Fehlüberweisung denn zu einem Gerichtskostensprung?

Zitat von Mosser

Zitat von La Flor de Cano

Führt die Fehlüberweisung denn zu einem Gerichtskostensprung?

Praktisch Quantensprung ;): um 450,00 € bei knapp 10.000 € (1 Stufe).

Es kommt darauf an, auf welches Konto die versehentliche Zahlung erfolgte. War es das bereits insolvenzbefangene Konto des Schuldners (und sei es auch eine Zahlung auf das Schuldnerkonto bei angeordneter Zustimmungsverwaltung) dann Masse. Erfolge die Zahlung auf das "Anderkonto" des Verwalters, dann keine Masse vgl.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…179&pos=0&anz=1

Oki, ist schon etwas strange, dass die Verwalterkonten keine Insolvenzmasse sind..... wie kann dann noch eine Hinterlegungsstelle bestimmt werden, wäre diese dann Masse ?.

[quote='Defaitist','RE: Vergütungsfestsetzung bei Berücksichtigung irrtümlichen Masseeinzahlungen, ist schon etwas strange, dass die Verwalterkonten keine Insolvenzmasse sind..... /QUOTE]

Es dürfen halt keine Anderkonten sein, sondern ein für die Insolvenzmasse eingerichtes Treuhandkonto, vergl. OLG Köln vom 31.05.2006, 13 U 97/05 bzw. BGH vom 19.05.1988, III ZR 38/87.

OLG Köln: Insolvenzverwalter sind gesetzliche (Ermächtigungs-)Treuhänder, denen das ihnen anvertraute Vermögen nicht zu vollem Recht, sondern nur zur gesetzlichen Verwaltung überlassen ist. Ihnen anvertraute Gelder eignen sich deshalb ihrer Natur nach nicht zur Anlage auf einem Anderkonto. Auch wenn ein Angehöriger der zur Eröffnung von Anderkonten berechtigten Berufsgruppen Insolvenzverwalter eingesetzt ist, besteht für die Errichtung eines solchen Kontos kein Bedürfnis. Vielmehr ist in diesen Fällen die Einrichtung eines Kontos auf den Namen des Verwalters als Partei kraft Amtes mit zusätzlicher Bezeichnung als Sonderkonto für die Masse üblich und angebracht.

Zitat von La Flor de Cano

[quote='Defaitist','RE: Vergütungsfestsetzung bei Berücksichtigung irrtümlichen Masseeinzahlungen, ist schon etwas strange, dass die Verwalterkonten keine Insolvenzmasse sind..... /QUOTE]

Es dürfen halt keine Anderkonten sein, sondern ein für die Insolvenzmasse eingerichtes Treuhandkonto, vergl. OLG Köln vom 31.05.2006, 13 U 97/05 bzw. BGH vom 19.05.1988, III ZR 38/87.

OLG Köln: Insolvenzverwalter sind gesetzliche (Ermächtigungs-)Treuhänder, denen das ihnen anvertraute Vermögen nicht zu vollem Recht, sondern nur zur gesetzlichen Verwaltung überlassen ist. Ihnen anvertraute Gelder eignen sich deshalb ihrer Natur nach nicht zur Anlage auf einem Anderkonto. Auch wenn ein Angehöriger der zur Eröffnung von Anderkonten berechtigten Berufsgruppen Insolvenzverwalter eingesetzt ist, besteht für die Errichtung eines solchen Kontos kein Bedürfnis. Vielmehr ist in diesen Fällen die Einrichtung eines Kontos auf den Namen des Verwalters als Partei kraft Amtes mit zusätzlicher Bezeichnung als Sonderkonto für die Masse üblich und angebracht.

Nun mal zusammengefasst:
1. Anderkonten sind offene Treuhandkonten, aber nicht Masse
2. Sonderkonten sind offene Treuhandkonten, aber Masse

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:
1. ist ein Konto in offener Treuhand ausreichend (so hab ich das bisher gesehen)
2. wie kann ich einem Kontoauszug ansehen, ob es ein "Anderkonto" oder ein "Sonderkonto" ist (bisher war mir ausreichend: Max Verwalter i.S. Pleite GmbH).
3. sind die Insolvenzverwalter - sofern RA - nun verpflichtet, ein Sonderkonto anzulegen (m.E. reicht die offene Treuhand aus).

Alleine dem Kontoauszug wirst Du es nicht wohl ansehen können, ob es ein Ander- oder Sonderkonto ist, es sei den, da gibt es eine spezielle Kennzeichnung, die mir nicht geläufig ist.

Aufgrund der doch sehr detailierten Ausführungen des OLG Köln, gehe ich einmal davon aus, dass, obwohl immer als "Anderkonto" bezeichnet, es sich vorwiegend um Sonderkonten handelt, die von den (vorl.) Insolvenzverwalter eröffnet werden. Die hiesigen Banken wollen auch immer einen Beschluss sehen, um ein Konto, mit der Schuldnerbezeichnung im Annex, zu eröffnen.

Zitat von Mosser

Zitat von La Flor de Cano

Alleine dem Kontoauszug wirst Du es nicht wohl ansehen können, ob es ein Ander- oder Sonderkonto ist, es sei den, da gibt es eine spezielle Kennzeichnung, die mir nicht geläufig ist.

Aufgrund der doch sehr detailierten Ausführungen des OLG Köln, gehe ich einmal davon aus, dass, obwohl immer als "Anderkonto" bezeichnet, es sich vorwiegend um Sonderkonten handelt, die von den (vorl.) Insolvenzverwalter eröffnet werden. Die hiesigen Banken wollen auch immer einen Beschluss sehen, um ein Konto, mit der Schuldnerbezeichnung im Annex, zu eröffnen.

Genau, da bin ich jetzt auch etwas verwirrt. Es handelt sich halt um das übliche "Treuhandkonto" ? Ist das nun das eine oder das andere ? Hat das denn andere Auswirkungen, wenn es dann das Konto des (endgültigen) Verwalters ist ? Das bleibt dann doch das Sonderkonto, oder ?

Die Art des Kontos wird bei dessen Eröffnung festgelegt, vergl. beispielsweise AGB Sparkasse. Einmal Anderkonto, immer Anderkonto. Und stirbt der IV oder verliert seine Zulassung, dann ist der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Abwickler über das Konto verfügungsbefugt, nicht der neue IV.