Mal wieder das P-Konto

Ich meine, das kann nur (eigentlich) das Inso-Gericht (bzw. Vollstreckungsgericht) § 850k Absatz 4 ZPO. Aber wenn die Bank eine Bescheinigung akzeptiert. That's Life ;).

auch außerhalb der Insolvenz hilft 850 k V nicht für eine Erhöhung des Freibetrags für Spesen. Hierfür ist immer ein gerichtlicher Beschluss erforderlich. (Es sei denn der Sch hat so viele Kinder, dass er auch mit den Spesen nicht über den Freibetrag hinauskommt)

Das ist ja gerade der Charme der Quellenabschöpfung beim Arbeitgeber. Was dann noch auf dem P-Konto ankommt, ist das unpfändbare Netto.

Zitat von volkmar

Zitat von Mosser

Ich meine, das kann nur (eigentlich) das Inso-Gericht (bzw. Vollstreckungsgericht) § 850k Absatz 4 ZPO. Aber wenn die Bank eine Bescheinigung akzeptiert. That's Life ;).

Muss S dann also bei jeder Änderung seiner persönlichen Verhältnisse (Anzahl der Kinder, Eheschließung/-scheidung, Spesen etc.) einen Antrag ans InsGericht stellen?

Naja, Kinder, Ehe usw. wird man noch unter Absatz 2 packen können. dafür kann er ja ne Bescheinigung erhalten. Aber Spesen bzw. generell Beträge nach 850a oder b wohl eher nicht.

Zitat von Coverna

...Warum sollte man von dem Schuldner die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, die dann letztlich doch nicht ausreicht, alle unpfändbaren Beträge pfandfrei zu stellen und dann doch noch ein Freigabebeschluss des Gerichts erforderlich wird.

Das stimmt. Aber ich bin jetzt mal davon ausgegangen, dass die Fälle, wo jemand ein Kind bekommt, heiratet und dann noch Spesen erstmalig erhält eher die Ausnahme sind ;).

ich denke, für Fälle, in denen der Grundfreibetrag (ggfs. unter Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen nach einer entspr. Bescheinigung) auf dem Konto überschritten wird, ist grds.
eine vollstreckungs-/insogerichtliche Entscheidung erforderlich

Die würde bei mir (in etwa) so aussehen:
Der unpfändbare Betrag auf dem Konto wird auf den Betrag festgesetzt, der vom Arbeitgeber XYZ GmbH auf das Konto überwiesen wird.
sonstige unpfändbare Beträge, die auf entsprechende Bescheinigung als pfandfrei zu berücksichtigen sind, wie insbesondere Kindergeld, bleiben unberührt und sind zusätzlich nicht von der pfändung erfasst.
Da das Arbeitseinkommen des Schuldners dem Insolvenzbeschlag unterworfen ist und daher vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen wird, kann der dem Schuldner zustehende Freibetrag gem. §§36 InsO, 850 k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festgesetzt werden.(BGH v. 10.11.2011; AZ.: VII ZB 64/10)

ich weiß, dass der BGH die entscheidung nur für wechselnde Einkünfte getroffen hat, ich habe trotzdem auch bei gleich bleibenden einkünften so entschieden (warum soll es denn bitteschön bei wechselnden einkünften anders sein?);
hat auch nie jemand als problem gesehen.

Eine Entscheidung des Gerichts ist nur dann nicht erforderlich (und ein entspr. Antrag auch mangels rechtschutzinteresse zurückzuweisen), wenn das Konto (warum auch immer) freigegeben ist.
möglich ist auch, dass der Insoverwalter das Konto freigibt, "soweit Beträge vom Arbeitgeber XYZ auf das Konto überwiesen werden"
Der Drittschuldner hat die Wirkung der Freigabe zu beachten. LG Mainz (27.05.2015, 8 T 173/15)
(siehe auch hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…konto+insolvenz)

@ jamie:
ich rede auch nicht von einer "Anweisung" von Verwalter, oder Schuldnerberatung, sondern von einer (ggfs. beschränkten) Freigabe durch den Verwalter
und da denke ich, dass die Drittschuldner die wirkungen der freigabe sehr wohl zu beachten haben

aber das bezieht sich ja nur auf meinen 3. Absatz- den fall, dass der Verwalter eine (ggfs. beschränkte) Freigabe auch erklärt hat
(wenn ich das richtig im Blick habe, ist das recht ausführlich und kontrovers in dem von mir verlinkten Thread diskutiert, oder?)

Zitat von Jamie

Zitat von kleinersti

Arbeitgeber darf nur den unpfändbaren Teil an den Schuldner auskehren. Die Pfändbaren führt er an den IV ab.
Somit geht vom Arbeitgeber auf dem P-Konto auch nur unpfändbarer Lohn etc. ein.

Hier liegt schon der erste Fehler:

Der Arbeitgeber überweist den nach der Pfändungstabelle unpfändbaren Betrag. Das P-Konto schützt aber nur den nach 850c1 unpfändbaren Grundfreibetrag.

nein - bescheinigt werden kann nur der Grundfreibetrag, mit gerichtlichem Beschluss freigegeben werden kann der insgesamt unpfändbare Betrag (deshalb braucht es ja die Beschlüsse)

mit der freigabe durch den Verwalter meine ich folgendes:
Ich, Insolvenzverwalter, gebe das Konto XYZ aus dem Insolvenzbeschlag frei.

Damit ist das Konto jedenfalls jetzt nicht mehr Teil der Insolvenzmasse
-teilweise weil es auch vorher keine war (Grundfreibetrag, wie du völlig richtig anmerkst!)
-im Übrigen weil der Verwalter die Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag erklärt hat
=> der schuldner hat seine verfügungsgewalt vollkommen wieder, so wie bei allen anderen freigegebenen sachen auch

Mit der "beschränkten" (doofer begriff) freigabe meine ich:
Ich, Insolvenzverwalter, gebe das Guthaben auf dem Konto XYZ aus dem Insolvenzbeschlag frei, soweit den Grundfreibetrag gem. §850 k I, II ZPO übersteigendes Guthaben aus Überweisungen durch den Arbeitgeber ABC herrührt.

da sehe ich das nicht viel anders.
Die Guthabenbeträge, die vom Arbeitgeber überwiesen werden, sind keine Masse
-teilweise weil sie auch vorher keine waren (Grundfreibetrag)
-teilweise weil die darüber hinaus eingehenden Beträge vom Verwalter freigegeben wurden.

Wenn Guthaben aus einer anderen Überweisung (Lottogewinn) anfällt, handelt es sich dagegen (in abgrenzung zur vollständigen (nicht "beschränkten") Freigabe des Kontos) um Masse
=> der schuldner hat seine verfügungsgewalt wieder, soweit Gutschriften auf Überweisungen des Arbeitgebers ABC herrühren

@ kleinersti
jau sehe ich auch so: das geht

(zumindest solange es sich bei dem Konto/den Gutschriften auch noch um Masse handelt, da keine Freigabe aus dem Beschlag erfolgt ist, weil kein beschluss über nicht massezugehörige gegenstände ergehen kann.)