Mal wieder das P-Konto

Zitat von volkmar

Ich hab es noch immer nicht kapiert, und da auch verschiedene InsoGerichte und SChuldnerberater und Rechtsanwälte und Verwalter die verschiedensten Meinungen von sich geben, hier mal meine Frage an Euch:

Schuldner (S) bringt ein P-Konto mit ins IK-Verfahren. Es bekommt auch nicht pfändbare Einkommensanteile (meistens Spesen) auf das Konto, so dass sein Freibetrag regelmäßig überschritten wird und das Geld zum IV überwiesen wird. Das will S natürlich ändern.

Genau hierfür gibt es doch in §§ 850 k Abs. 5 S.2 ZPO die Möglichkeit, den Freibetrag durch Bescheinigung einer Stelle i.S.d. 305 InsO zu erhöhen. Außerhalb des Insolvenzverfahrens läuft das doch direkt über die Bank. Nach Eröffnung geht der Spaß jetzt aber los.

Einige Banken akzeptieren weiterhin die von Schuldnerberatern und RAen nach Eröffnung erstellten Bescheinigungen und führen dann entsprechend weniger an den IV ab.

Andere Banken, und auch einige Insolvenzgerichte, wollen das nur noch tun, wenn das InsGericht einen entsprechenden Beschluss erlässt und drängen den S dazu, einen entsprechenden Antrag beim IsnGericht zu stellen.

Was ist denn nun richtig?
Viele Grüße
Volkmar

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Schritt-für-Schritt:

Über den Grundfreibetrag des § 850k Abs. 1 ZPO hinaus kann gem. Abs. 5 Satz 2 als pfändungsfrei nur das bescheinigt werden, was auch in Abs. 2 steht. (Wenn gegen Abs. 2 andere Beträge/Geldleistungen als dort geregelt als pfändungsfrei bescheinigt werden sollten, können und müssten dies die Kreditinstitute zu Recht als erkennbar falsch ablehnen und nicht umsetzen.)

Vor liegt daher hier ein klassischer Fall des § 850k Abs. 4 ZPO:

Es wird nur bereits der gem. § 850c Abs. 3 ZPO pfändungsfreie Einkommensteil des Schuldners auf sein P-Konto überwiesen (offenbar mit unpfändbaren Spesen i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO, egal) und zwar in einer Höhe, die regelmäßig die Sockelfreibeträge des § 850k Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO übersteigt.

Ergo muss auf entsprechenden Antrag des Schuldners das VG/IG ran und setzt den pfändungsfreien Betrag entsprechend abweichend fest im Beschlusswege (grundsätzlich hat dies beziffert zu erfolgen).

Falls sich das monatlich überwiesene, bereits unpfändbare Einkommen als schwankend darstellen sollte, ist die gerichtliche Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO auch in unbezifferter Form, gekoppelt an den sich aus dem Verwendungszweck ergebenden Einzahler (den Arbeitgeber) zulässig (BGH, im thread bereits zitiert).