Betreuter verstorben, jetzt Genehmigung für mj. Erben

Wie weit ist das Verfahren in der Betreuungsabteilung gedungen? Wurde bereits eine Genehmigung erteilt?
Ansonsten liegt Dir ein Vertrag zur Genehmigung vor - durch den Tod des Betroffenen ist dieses Ansinnen obsolet.

Ich würde das Betreuungsverfahren wie gehabt beenden und den Notar darauf hinweisen, dass er ggf. mit dem Familiengericht in Kontakt treten soll.
Aktenbestandteile aus XVII wandern nicht - jedenfalls bei mir.

Da die Genehmigung noch nicht erteilt wurde, sind die Erben nicht an den Verkauf gebunden. Als Betreuungsgericht würde ich daher Notar und Erben nur mitteilen, dass das Verfahren beendet ist und die volljährigen Erben - wenn sie denn möchten - den Vertrag noch genehmigen müssen und für mdj. Erben die Eltern genehmigen müssen, welche hierzu jedoch noch der Genehmigung des Familiengerichts bedürfen.

Das FamG kann dann ggf. natürlich später die Betreuungsakte beiziehen und darin befindliche Unterlagen (z.B. Wertgutachten) zur Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Die Wirksamkeit des Vertrags hängt nunmehr entsprechend § 1829 Abs. 3 BGB von der Genehmigung der Erben ab, wobei der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Erben hierzu wiederum nach § 1821 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 BGB der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Und da es um ein Grundstücksgeschäft geht, muss die Erbfolge nach Maßgabe des § 35 GBO belegt sein.

Sie wären an den Vertrag gebunden, wenn sämtliche Erklärungen wirksam wären. Das sind sie aber nicht. Die Erklärung wurde durch den Betreuer abgegeben, sodass es einer Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf - und wenn dies nach dem Tod nicht mehr möglich ist - dann eben durch die Erben. Sie sind nicht gezwungen, die Erklärung nachzugenehmigen. Ähnlich stellt sich doch der Sachverhalt dar, wenn für ein Kind eine solche Erklärung abgegeben worden wäre, diese der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, aber vor einer solchen Erklärung das Kind volljährig wird. Dann kann die familiengerichtliche Genehmigung nicht mehr erteilt werden, aber der Vertrag ist immer noch schwebend unwirksam, die Wirksamkeit hängt dann von der Genehmigung des volljährigen Kindes ab, und dieses ist nicht zwingend verpflichtet, diese Genehmigung zu erteilen.
Die Erben sind nur an Erklärungen gebunden, die bereits wirksam sind. Das ist der Kernpunkt.

Zitat von Andy.K

Sie wären an den Vertrag gebunden, wenn sämtliche Erklärungen wirksam wären. Das sind sie aber nicht. Die Erklärung wurde durch den Betreuer abgegeben, sodass es einer Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf - und wenn dies nach dem Tod nicht mehr möglich ist - dann eben durch die Erben. Sie sind nicht gezwungen, die Erklärung nachzugenehmigen. Ähnlich stellt sich doch der Sachverhalt dar, wenn für ein Kind eine solche Erklärung abgegeben worden wäre, diese der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, aber vor einer solchen Erklärung das Kind volljährig wird. Dann kann die familiengerichtliche Genehmigung nicht mehr erteilt werden, aber der Vertrag ist immer noch schwebend unwirksam, die Wirksamkeit hängt dann von der Genehmigung des volljährigen Kindes ab, und dieses ist nicht zwingend verpflichtet, diese Genehmigung zu erteilen.
Die Erben sind nur an Erklärungen gebunden, die bereits wirksam sind. Das ist der Kernpunkt.