" Interner Familienbeschluss" = Verfügung von Todes wegen und Erbeinsetzung ?

Werte Kollegen,

bei nachfolgendem Schriftstück bin ich unschlüssig ob hier eine Verfügung v.T.w. und eine Erbeinsetzung vorliegt. Ich bitte um Meinungen.

Ich gebe nachfolgend den genauen Wortlaut wieder:

(Beginn des Schreibens)

Interner Familienbeschluss

Unterzeichnete bevollmächtigen ihren Sohn XXX bei Ableben der beiden Ehegatten
deren Eigentum: Haus, Inventar, Grundstück als alleiniger Eigentümer(sprich Besitzer) zu besitzen.

Diese Übereignung ist keine Erbschaft und keine Schenkung sondern eine interne Familienangelegenheit.

gez. XXXX und XXXX

(Ende des Schreibens)

Es ist von beiden eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Es wurden zwar irgendwie schon Verfügungen auf den Tod vorgenommen, andererseits haben die Eheleute klar ihren nicht vorhandenen Testierwillen zum Ausdruck gebracht(beide Ehegatten nunmehr verstorben)...Mhmmm... Auslegung schwierig ...

Was eine Verfügung vTw sein könnte, wird eröffnet und erst danach entschieden, ob sie wirksam ist.
Hat außer den Ehegatten noch jemand mitunterschrieben?
Beide sind verstorben. Wie wurde es denn beim ersten Todesfall gesehen, was hat der Überlebende ggf. für Angaben gemacht?

Eröffnet ist es schon.Beim 1.Erbfall (Ehemann) lag ein früheres Testament vor, wo die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt war und aufgrund dessen wurde der Erbschein erteilt.Der zeitlich spätere Familienbeschluss wurde zwar eröffnet aber scheinbar nicht als wirksame Verfügung bzw. Erbeinsetzung angesehen(für mich aber nicht bindend). Nun auf den 2.Erbfall beantragt der weitere Sohn einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge.Der im Familienbeschluss Bedachte hat sich bisher nicht geäußert.Ein gemeinsamer Termin zur Auslegung wird nicht möglich sein, da sich beide Brüder scheinbar nicht riechen können.Anknüpfungspunkte außerhalb des Schriftstücks ob die Ehegatten den im Beschluss bedachten Sohn möglicherweise als Alleinerben einsetzen und somit seinem Bruder vorziehen wollten sind nicht ersichtlich. Unterschrieben hat keiner weiter.

Zitat von tom

"keine Erbschaft und keine Schenkung, er soll aber das Haus bekommen wenn wir beide tot sind" = mehr oder weniger die Definition eines Vermächtnisses (§ 1939 BGB)

Da der Grundbesitz der einzige Nachlass ist, ist dies m.E. wegen § 2087 BGB nicht zutreffend.

Naja, ob's der einzige Nachlass ist, weiß das Gericht nie, es glaubt halt, was ihm gesagt wird.
Wie gebt ihr im Erbscheinsverfahren rechtliches Gehör? Falls mit Zustellung und Fristsetzung, dann würde ich nach Ablauf der Frist den Erbschein erteilen, denn eine Auslegungsmöglichkeit ist gesetzliche Erbfolge und Vermächtnis oder ein "Nichts". Wenn was dagegen eingewendet wird, dann halt Ausfertigungserteilung aussetzen.

Könnte als Vermächtnis dem Sohn der Nießbrauch zugewendet sein (nur Besitz, kein Eigentum).

[quote='AndreasH','RE: " Interner Familienbeschluss" = Verfügung von Todes wegen und Erbeinsetzung ? es sein, dass die beiden Eltern einfach eine Abneigung gegen Steuern hatten?

Haben wir das nicht alle irgendwie ???

Also DANKE für die zahlreichen Meinungen, die sich im Wesentlichen mit meinen Gedanken dazu decken !
Ich werde jetzt den Erbscheinsantrag gesetzliche Erbfolge aufnehmen und dem im Beschluss bedachten Bruder zur Anhörung schicken und mal schauen ob er was dagegen einwendet.

Gruß
BlueSky

Zitat von BlueSky

[quote='AndreasH','RE: " Interner Familienbeschluss" = Verfügung von Todes wegen und Erbeinsetzung ? es sein, dass die beiden Eltern einfach eine Abneigung gegen Steuern hatten?

Haben wir das nicht alle irgendwie ???

Also DANKE für die zahlreichen Meinungen, die sich im Wesentlichen mit meinen Gedanken dazu decken !
Ich werde jetzt den Erbscheinsantrag gesetzliche Erbfolge aufnehmen und dem im Beschluss bedachten Bruder zur Anhörung schicken und mal schauen ob er was dagegen einwendet.

Gruß
BlueSky

Habt ihr Richterzuständigkeit bei testamentarischem Erbrecht?

Wenn ja: vertrete doch die Ansicht, es läge Testamentserbrwcht vor ung schick die Akte dem Richter.

Verfügt er: "gesetzliches Erbrwcht, Vorlage an den Rechtspfleger", dann liegst du mit deinem Erbscheinsantrag richtig.

Bei Testamentserbrecht ist dein Erbschein ansonsten unrichtig, da du unzuständig bist.

Funktionelle Zuständigkeiten sind bekannt.