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Thema: Dienstherrenwechsel; Pensionsansprüche

  1. #1
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    Frage Dienstherrenwechsel; Pensionsansprüche

    Liebe Kollegen,

    leider wusste ich nicht in welcher Rubrik ich sonst meine Frage stellen könnte. Und vielleicht haben sich hier schon die meisten informiert:

    Ich bin Landesbeamter und möchte meinen Dienstherren wechseln indem ich in ein neues Dienstverhältnis bei einem Landkreis in einem anderen Bundesland trete. Hierdurch erlischt kraft Gesetzes mein altes Dienstverhältnis (§ 22 Abs. 2 BeamtStG).
    Was passiert nun mit meiner bis jetzt generierten "ruhegehaltsfähigen Dienstzeit" (§ 21 LBeamtVG)?
    Kann ich diese einfach mit Eintritt in den Ruhestand bei meinem neuen Dienstherren geltend machen ohne mich um etwas kümmern zu müssen?

    Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

    Viele Grüße
    Tidus

  2. #2
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    Eigentlich ist es Sache des neuen Dienstherren, sich vorher um eine Zustimmung des alten Dienstherren zum Dienstherrenwechsel zu kümmern und so eine Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag zu erreichen...
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  3. #3
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    Es gibt aber auch schöne "feindliche" Übernahmen, wo dem Objekt der Begierde einfach mal die Ernennungsurkunde ausgehändigt wird...

    Dann erlischt auch k. G. das Dienstverhältnis zum alten Dienstherrn und das zum neuen beginnt (ggf. zum angegebenen Zeitpunkt).


    Es kommt dann auch vor, dass Zahlungen von DH neu an DH alt fließen müssen (wegen der Ausbildungskosten).

    Den Rest regelt dann zumindest in BY das LfF mit dem neuen Dienstherrn im Rahmen des bereits erwähnten Versorgungslastenausgleichs.

  4. #4
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    ... aber die sog. Raubernennung führt regelmäßig dazu, dass der neue Dienstherr die Versorgungskosten alleine trägt.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  5. #5
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    Das wiederum weiß ich nicht. Ist aber auch interessant!

    Aber nichts desto trotz ist das insgesamt doch eine Angelegenheit, um die ich mich als Beamter nicht kümmern muss, oder?

    Das regeln die Dienstherren unter sich. Auf den Pensionsanspruch, der von dem letzten Dienstherrn im aktiven Dienst, erfüllt wird, hat das doch keinerlei Auswirkungen.
    Ich habe dann nicht 2 getrennte Pensionsansprüche.

    Anders sieht das aus, wenn ich entlassen werde. Und erst mit zeitlichem Abstand neu ernannt (ohne Versetzung, Raubernennung etc.).

    Dann werde ich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Zu welchem Tarif ist da dann wieder von BL zu BL unterschiedlich.


    Richtig?

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