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Thema: Beistand im Krankheitsfall

  1. #1
    Club 1.000 Avatar von TiKa
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    Beistand im Krankheitsfall

    Dass eine neue Initiative in diese Richtung läuft ging bislang an uns vorüber; so könnten auf jeden Fall einige vorläufige Betreuungen wegfallen:

    http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0505-16

    Wir sind hier nicht bei 'Wünsch Dir was', sondern bei

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von Doro
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    Interessant. Und es ist an mir definitiv vorübergegangen.

  3. #3
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    Die zugrundeliegenden Gedanken wurden auf der Justizministerkonferenz 2015 laut, siehe z.B. Rechtspflegerblatt 4/2015, S. 70 LINK, dort Seite 3 der PDF.
    Der Bundesrat hat jetzt (am 14.10.2016) beschlossen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wie schnell dort das Gesetzgebungsverfahren über die Bühne geht oder ob es nicht doch angesichts der Bundestagswahl im Spätsommer/Herbst 2017 der Diskontinuität anheimfällt, wird abzuwarten bleiben. Ich gehe davon aus, dass hier die letzte Messe noch nicht gesungen ist.

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