Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung, § 1618 BGB

Selbst wenn eine Namensänderung möglich sein sollte, das ist kein Fall von 1618.
Und was erwartet man von dir? Es ist ja keine Zustimmung zu ersetzen, wenn die Eltern einverstanden sind.

Zitat von Sergeant

Kannst du mir vielleicht einen Tipp geben, was nun weiter zu veranlassen ist?

Mitteilung an die Beteiligten, dass deinerseits nichts zu veranlassen ist.

Zitat von Sergeant

Die Großeltern müssten doch nun ohne die Mitwirkung des Familiengerichts eine Namensänderung beantragen können oder?

Beantragen sicher. Ob eine Namensänderung überhaupt möglich ist, kann ich gerade nicht sagen. Namen sollen ja nicht beliebig verändert werden. Der 1618 erlaubt eine Änderung unter bestimmten Voraussetzungen, die hier nicht gegeben sind. Ob in dieser Situation ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 NamAndG vorliegt, bezweifle ich.

Zitat von Sergeant

Was wäre es denn überhaupt für ein Fall, wenn die Eltern sich weigern würden, würde das auch in die Zuständigkeit des Rechtspflegers fallen?

Ich sehe spontan keine gesetzliche Grundlage für die Ersetzung der Zustimmung der Eltern, egal ob durch Richter oder Rechtspfleger.
Allenfalls könnte das Sorgerecht insoweit entzogen werden. Die Voraussetzungen dürften kaum jemals vorliegen.

Es handelt sich um eine Namensänderung nach dem NamÄndG. Mit der vorgelegten Bescheinigung können die Großeltern nach § 2 NamÄndG keinen wirksamen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Den Antrag müssen die Eltern schon selber unterschreiben. Dann ist auch nichts zu genehmigen.

Man sollte den GE schon mitteilen, dass die schriftliche Erklärung für eine umfassende zwar nicht ausreichend ist, als Einleitung für ein Verfahren nach § 1630.3 BGB aber durchaus hilfreich ist.

Die GE brauchen nach § 44 SGB VIII keine Pflegeerlaubnis vom Jugendamt. Für eine zweifelsfrei wirksame Vertretung des Kindes in allen Angelegenheiten der Personensorge brauchen sie aber die Rechtsstellung nach § 1630.3 BGB.