Anfechtung einer eigenmächtig von der Bank vorgen. Darlehenstilgung

Hallo zusammen,

folgendes Problem: Zwei Tage außerhalb des 3-Mon.-Zeitraums hat die Hausbank des verstorbenen Schuldners ein nicht gekündigtes und ungesichertes Darlehen des Schuldners i.H.v. rd. 6.300,00 € einfach mit dem Guthaben (resultierend aus der Ablaufleistung einer Lebensversicherung des Verstorbenen) auf dem Girokonto des Schuldners getilgt, da sie vermutet hat, dass der Nachlass überschuldet ist und sie ggf. nicht mehr an ihre Darlehensforderung kommt. Kann ich den Anspruch bzw. die Handlung der Bank nunmehr anfechten und wenn ja wegen welcher Rechtsgrundlage? Die Bank hat ja zum einen eigenmächtig und ohne eine Kundenunterschrift (auch nicht die der damals bereits bestellten Nachlasspflegerin) gehandelt, zum anderen war eine Aufrechnungslage noch nicht gegeben, da das Darlehen nicht fällig gestellt war. Das Darlehen war zudem ohne Sicherheiten vereinbart. Ihr muss bekannt gewesen sein, dass sie damit die weiteren Gläubiger benachteiligt.

Wenn das außerhalb der Frist der §§ 130, 131 InsO erfolgte (und das ist es ja laut Sachverhalt), bliebe nur § 133 InsO. Und da dürfte es an einer Rechtshandlung des Schuldners fehlen.Nur weil der Schuldner es bei Lebzeiten unterlassen hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Ablaufleistung der Versicherung auf ein anderes Konto fliest liegt m.E. keine schuldnerische Rechtshandlung vor, BGH IX ZR 31/12.

Von der Anfechtung mal ganz abgesehen, lag den überhaupt eine Aufrechnungslage vor? Wenn die Voraussetzungen von § 387 BGB nicht vorliegen kann auch nicht aufgerechnet werden. Wenn die Bank erst innerhalb der Frist von § 131 InsO gekündigt hat, liegt sie ja schon in der Frist drinnen.

Verstehe ich jetzt ehrlich gesagt gerade nicht ganz. Üblicherweise sehen die Banken-AGB doch ein Pfandrecht an Geldeingängen vor. Wenn das Geld außerhalb der Frist der §§ 130, 131 InsO dem Konto gutgeschrieben wurde, bestand doch ab diesem Zeitpunkt schon ein Pfandrecht?

Zitat von Reifenpanne

Verstehe ich jetzt ehrlich gesagt gerade nicht ganz. Üblicherweise sehen die Banken-AGB doch ein Pfandrecht an Geldeingängen vor. Wenn das Geld außerhalb der Frist der §§ 130, 131 InsO dem Konto gutgeschrieben wurde, bestand doch ab diesem Zeitpunkt schon ein Pfandrecht?

Ja, exakt. Insofern muss ich meinen Beitrag von gestern präzisieren. Das AGB Pfandrecht der Banken entsteht laut AGBs vereinfacht gesagt an allen Sachen, Wertpapieren und Ansprüchen des Kunden für bestehende, künftige und bedingte Ansprüche der Bank gegen den Kunden. Anders würde das AGB Pfandrecht sonst ja auch keinen Sinn machen. Das bedeutet streng genommen, dass die Bank auch bei Kündigung einen Tag vor Antragstellung mit fast dem gesamten Guthaben verrechnen kann. Ausgenommen natürlich die Erträge die erst in den letzten drei Monaten vor Antragstellung eingegangen/entstanden sind, also etwa die Zinsen auf dem Sparbuch.

Mein Beitrag von gestern bezog sich etwas missverständlich dagegen auf die Frage, ob die Bank von ihrem AGB-Pfandrecht auch Gebrauch machen kann, wenn noch keine Kündigung vorliegt. Erst mit Kündigung kann die Bank verrechnen. Dies dann allerdings auch innerhalb der drei Monaten vor Antragstellung. Könnte sie dies nicht, wäre jede Sicherheit, die sie innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung oder danach verwertet (und dann verrechnet) anfechtbar.