Guten Morgen zusammen,
gibt es bei Euch Erfahrungen mit vollverschleierten Frauen als Antragstellerinnnen auf der Rechtsantragstelle?
Wie geht Ihr damit um?
Gibt es in Euren Gerichten Anweisungen dazu?
Wenn Sie sich bei Euch durch Lüften des Schleiers erkenntlich geben, wäre interessant, ob Ihr männlich oder weiblich seid.
Danke und Gruß,
Karsten
Na ja, zwecks Identitätsfeststellung müssen sie diese hier halt einmal lupfen. Damit hatte ich bislang aber noch keine Probleme.
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Ich hatte den Fall noch nicht, würde aber wegen der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung auf eine einwandfreie Identifizierung bestehen.
BREamter: Kannst Du ja gerne so handhaben. Hier am Gericht ist das jedenfalls die Vorgabe unseres Direktors.
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Das kann man so nicht stehen lassen! 
Es ist allgemein Usus, im Rahmen der Verpflichtung von Vormündern und Betreuern sich den Ausweis desjenigen zeigen zu lassen.
Gleiches sollte auch bei der Aufnahme von Klagen gelten!
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Das ist ein anderer Sachverhalt, weil dort keine gerichtlichen Urkunden erstellt werden und die Identität des/der Erschienenen bescheinigt wird. Der UdG hat sich irgendwie über die Identität Kenntnis zu verschaffen, meinetwegen zur Not unter augenscheinlichem Abgleich dem Foto auf dem abgelaufenem Bibliotheks-Ausweis und sollte das im Protokoll zu vermerken.
Was m. E. gar nicht ginge, wäre der Wechsel der Personals, wenn das verschleierte Wesen dies wünscht, denn damit würde zur Förderung radikaler religiöser Parallelstrukturen die Geschäftsverteilung unterlaufen.
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Da will aber der Anwalt deinen Ausweis sehen wenn er dich nicht kennt.
Genau das hab ich mich auch schon gefragt. Da muss es doch schon Lit. oder Entscheidungen geben. Das Prob. ist doch vielfach mgl., z.B. Pkw-fahrerin und Polizeikontrolle.
Die Frage bei uns ist, muss man den Antrag aufnehmen, wenn die Identität nicht geklärt ist, ggf. mit Vermerk, dass nicht festgestellt, weil ...?
(Ich hatte auch schon mal überlegt, gleich nach dem Eintreten zu fragen, ob das jetzt ein Heiratsantrag sein soll, denn sonst dürfte sie ja nicht in einem Raum mit einem Mann sein. :D)
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Das ist ein anderer Sachverhalt, weil dort keine gerichtlichen Urkunden erstellt werden und die Identität des/der Erschienenen bescheinigt wird. Der UdG hat sich irgendwie über die Identität Kenntnis zu verschaffen, meinetwegen zur Not unter augenscheinlichem Abgleich dem Foto auf dem abgelaufenem Bibliotheks-Ausweis und sollte das im Protokoll zu vermerken.
Was m. E. gar nicht ginge, wäre der Wechsel der Personals, wenn das verschleierte Wesen dies wünscht, denn damit würde zur Förderung radikaler religiöser Parallelstrukturen die Geschäftsverteilung unterlaufen.
Bei schriftlich eingereichten Klagen etc. gibt es auch keine Identitätsfeststellung, daher halte ich diese auch nicht für erforderlich, wenn jemand vorbeikommt. Vor einem Termin gibt es auch keine Passkontrolle.
Da will aber der Anwalt deinen Ausweis sehen wenn er dich nicht kennt.
Es gibt dazu wohl eine Expertise eines saudischen Iman, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht usw. erlaubt ist.
Ist das wirklich ein Problem, das in der Praxis vorkommt? Laut einem Artikel in der Süddeutschen gibt es in Deutschland Niqabträgerinnen geschätzt überhaupt nur in einem zwei- bis maximal niedrigen dreistelligen Bereich, Burkaträgerinnen überhaupt keine.
Mir sind zumindest während meiner RAST- Zeit weder Burka- noch Niqabträgerinnen über den Weg gelaufen.
Gruß
DD
Es gibt dazu wohl eine Expertise eines saudischen Iman, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht usw. erlaubt ist.
Na Gott sei Dank gibt es hierzu also eine verbindliche Richtlinie für die Deutsche Justiz. *Ironie aus*
Da will aber der Anwalt deinen Ausweis sehen wenn er dich nicht kennt.
Ich weiß nicht, wo diese Fehlvorstellung herkommt. Ich mach das jetzt auch nicht erst seit gestern, und habe mir, bis auf 1-2 Ausnahmen, noch niemals den Ausweis von irgendeinem (potentiellen) Mandanten zeigen lassen. Und wer kontrolliert die Identität, wenn der Kläger empörenderweise ganz allein, ohne Anwalt und RASt, eine Klage schreibt und bei Gericht einreicht?
Es gibt dazu wohl eine Expertise eines saudischen Iman, dass das Ablegen des Schleiers vor Gericht usw. erlaubt ist.
Na Gott sei Dank gibt es hierzu also eine verbindliche Richtlinie für die Deutsche Justiz. *Ironie aus*
Ich glaube nicht, dass die Expertise angefragt wurde, um eine Richtlinie für die Justiz zu schaffen, sondern eher um eine Richtlinie (oder eher ein "siehste, darfst/musst du doch, als zieh datt Dingens aus") für die verschleierten Muslima zu schaffen.
Im übrigen stelle ich gerade die gleiche Frage wie DeliriumDriver, ob das tatsächlich so ein Riesenproblem ist. So viele vollverschleierte Muslima dürfte es in D doch nicht geben.
Ist das wirklich ein Problem, das in der Praxis vorkommt? Laut einem Artikel in der Süddeutschen gibt es in Deutschland Niqabträgerinnen geschätzt überhaupt nur in einem zwei- bis maximal niedrigen dreistelligen Bereich, Burkaträgerinnen überhaupt keine.
Mir sind zumindest während meiner RAST- Zeit weder Burka- noch Niqabträgerinnen über den Weg gelaufen.
Gruß
DD
Doch, bei uns kommt immer wieder mal eine vorbei.
Da will aber der Anwalt deinen Ausweis sehen wenn er dich nicht kennt.
Ich weiß nicht, wo diese Fehlvorstellung herkommt. Ich mach das jetzt auch nicht erst seit gestern, und habe mir, bis auf 1-2 Ausnahmen, noch niemals den Ausweis von irgendeinem (potentiellen) Mandanten zeigen lassen. Und wer kontrolliert die Identität, wenn der Kläger empörenderweise ganz allein, ohne Anwalt und RASt, eine Klage schreibt und bei Gericht einreicht?
Würde mich auch mal interessieren; ich geister ja jetzt auch schon 28 Jahre durch Kanzleien, und wenn mal irgendwo der Ausweis ins Spiel kam, dann eher, weil ihn jemand anders sehen wollte, bei der Beantragung von Besuchserlaubnissen z. B.
Man kann doch die Augenfarbe mit der vergleichen, die im Ausweis steht. 
Ist das wirklich ein Problem, das in der Praxis vorkommt? Laut einem Artikel in der Süddeutschen gibt es in Deutschland Niqabträgerinnen geschätzt überhaupt nur in einem zwei- bis maximal niedrigen dreistelligen Bereich, Burkaträgerinnen überhaupt keine.
(Da ist vermutlich die Frage, auf welche validen Daten die Prantlhausener Zeitung ihre Thesen stützt und ob die politische Ausrichtung hier dazu führt, die Dunkelziffer eher mal nach unten auszurichten.)
Ja, es kommt vor, wenn sicher auch regional sehr unterschiedlich, je nach Migranten-Community. Ist letztlich nicht anders als z. B. mit Taubstummen oder Trangender-Kunden, die geben sich ja auch nicht die Klinke in die Hand.
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