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Thema: Beschwerde § 11 RVG wegen verspäteter Zustellung

  1. #1
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    Beschwerde § 11 RVG wegen verspäteter Zustellung

    Hallo zusammen,


    ich habe hier ein "Erbstück" auf dem Tisch...und zwar wurde im August 2013 ein Antrag gem. § 11 RVG gestellt. Weiter wurden im August die Zustellungsauslagen bei der Antragstellerin angefordert. Diese wurden jedoch nicht bezahlt, weshalb im Dezember 2013 ein entsprechender Festsetzungsbeschluss gem. § 11 RVG erlassen wurde.

    Im September 2016 wurden die Zustellungauslagen von 3,50€ bezahlt und der Beschluss zugestellt.

    Nunmehr legt der neue PV der zahlungspflichtigen Partei Beschwerde ein und begründet diese damit, dass der Vergütungsanspruch verjährt/verwirkt sei.

    Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses.

    Sind das nun Einwendungen gem. § 11 Abs. 5 RVG, welche nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden? Und greift § 11 Absatz5 noch im Beschwerdeverfahren...oder wie seht ihr das??? Ich bin echt etwas planlos in dieser Sache...

    Vielen Dank schon im Voraus

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von JNO Beitrag anzeigen
    Sind das nun Einwendungen gem. § 11 Abs. 5 RVG, welche nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden?
    Grundsätzlich ist die Verjährungseinrede eine nicht gebührenrechtliche Einwendung i. S. d. § 11 Abs. 5 RVG. Nur dann, wenn es darum geht, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung gem. § 8 Abs. 2 oder § 11 Abs. 7 RVG gegeben sind, handelt es sich um eine gebührenrechtliche Einwendung, die der/die Rpfleger/in anhand der Akte überprüfen kann (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 179; Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 11 Rn. 237).

    Zitat Zitat von JNO Beitrag anzeigen
    Und greift § 11 Absatz5 noch im Beschwerdeverfahren...
    Ja, greift dort auch noch (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 286).
    Geändert von Bolleff (22.10.2016 um 08:33 Uhr)

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  3. #3
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    Zitat Zitat von Bolleff Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von JNO Beitrag anzeigen
    Sind das nun Einwendungen gem. § 11 Abs. 5 RVG, welche nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden?
    Grundsätzlich ist die Verjährungseinrede eine nicht gebührenrechtliche Einwendung i. S. d. § 11 Abs. 5 RVG. Nur dann, wenn es darum geht, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung gem. § 8 Abs. 2 oder § 11 Abs. 7 RVG gegeben sind, handelt es sich um eine gebührenrechtliche Einwendung, die der/die Rpfleger/in anhand der Akte überprüfen kann (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 179; Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., § 11 Rn. 237).

    Zitat Zitat von JNO Beitrag anzeigen
    Und greift § 11 Absatz5 noch im Beschwerdeverfahren...
    Ja, greift dort auch noch (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 11 Rn. 286).

    Erhebt der Vergütungsschuldner erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1513; OLG Celle JurBüro 1969, 143; OVG Münster Rpfleger 1986, 320; Mümmler JurBüro 1981, 642 [655]). Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit mit dem Grundsatz, dass die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (§ 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO) zu vereinbaren (LAG Nürnberg AGS 2011, 179 mit Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 201 = NJW-Spezial 2011, 189 = Rpfleger 2011, 402 = RVGreport 2011, 217 mit Anm. Hansens). Selbst unzureichende Bestreiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann mit der Beschwerde substantiiert werden (OLG Düsseldorf AGS 2011, 494 = JurBüro 2011, 643 = RVGreport 2011, 455 mit Anm. Hansens)

  4. #4
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    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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