Antrag auf Dauervergütung

Das Justizministerium M-V hat die Daueranweisung als Bezahlmethode für die Betreuervergütung freigegeben, woraus viele geschlossen haben, dass dann ein Dauerantrag möglich sein müsse.

Zitat von Wombat

Gericht: BGH Entscheidungsdatum 06.07.2016 Aktenzeichen: XII ZB 493/14 FamRZ 2016,1759-1761 § 9 VBVG

Titelzeile § 9 VBVG: Kein Dauervergütungsantrag für die Zukunft Vorinstanz zu XII ZB 493/14, AmtsG Bad Doberan v. 17.7.2013 - 3 XVII 103/08zu XII ZB 493/14, LG Rostock v. 13.8.2014 - 3 T 196/13 (1) Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.

Wer kommt denn auf den Gedanken, einen Dauervergütungsantrag zu stellen und als Gericht einem solchen Antrag dann auch noch stattzugeben?

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Das habe ich schon in einigen (übernommenen) Akten gesehen und die kamen jeweils nicht von Gerichten aus Mecklenburg-Vorpommern.