Erster Antrag falsch zurückgewiesen ; Zweiten Antrag stattgegeben

Da ist nichts mehr zu machen.

Der Rang ist futsch und das Grundbuch insoweit richtig.

Wie Cromwell, du brauchst nichts mehr einzutragen. Und für was wolltest du die Vormerkung nach 18 II eintragen. Bei Antrag 1 ging es doch um die Löschung einer Grundschuld.

Also war der Sachverhalt so:

Da kann man jetzt im Moment nur Antrag 1 zurückweisen, ggf. nach Anfrage, ob Eintragung trotz Zwischeneintragung SiHyp vollzogen werden soll.

Und dann muß man die Versicherung benachrichtigen, denn G hat -obwohl sein Antrag bei richtiger Sachbehandlung mangels Titel gegen den neuen Eigentümer X hätte zurückgewiesen werden müssen - die SiHyp mit dem eingetragenen Rang erworben, X hat Pech (und die Eintragung unter Übernahme der SiHyp dürfte wohl kaum beantragt sein), III/1 kann (wegen § 16 GBO) nicht isoliert gelöscht werden (und wenn ich E wäre, würde ich die Löschung von III/1 auch nicht weiter betreiben, um in den Verhandlungen mit G wenigstens ein bißchen was in der Hinterhand zu haben, immerhin macht ihm das den Rang kaputt).

Ich sehe da nicht ein „Problemchen“, sondern ein (Haftungs-) „Problem“. Ist denn wenigstens eine Auflassungsvormerkung für den Erwerber eingetragen ? Er könnte dann zumindest seinen Löschungsanspruch aus § 888 BGB gegenüber dem Gläubiger der Zwangssicherungshypothek geltend machen. Ansonsten wie Cromwell: Die Verletzung der Antragsreihenfolge führt nicht zur GB-unrichtigkeit und ermöglicht nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. 8. 2009, 20 W 363/05, Rz. 12 mwN).
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/defaul…l#docid:3906407
Im Beschwerdeweg könnte jedoch allenfalls die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt werden (§ 71 II 2 GBO).

Nachdem Zwischenverfügung zur Vorlage der UB ergangen war, hätte der Antrag auf Eigentumsumschreibung vor Fristablauf auch dann nicht zurückgewiesen werden dürfen, wenn man die Ansicht vertreten hätte, die Frist von 2 Monaten sei zu lang. Diese Ansicht kann aber wohl angesichts des Umstands, dass die Anzeigefrist von 14 Tagen auf einen Monat für denjenigen Steuerschuldner verlängert wurde, der eine natürliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, eine Kapitalgesellschaft ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft ohne Ort der Geschäftsführung im Inland ist;
s. https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1073713
ohnehin nicht mehr vertreten werden.

Zwischen dem Antrag auf Löschung der GS und demjenigen auf Eigentumsumschreibung besteht ein stillschweigender Vorbehalt des einheitlichen Vollzugs. Der offenbar noch unerledigte Löschungsantrag kann daher (und sollte auch aus den von tom genannten Gründen) derzeit nicht vollzogen werden.

Zitat von Prinz

Ist denn wenigstens eine Auflassungsvormerkung für den Erwerber eingetragen ? Er könnte dann zumindest seinen Löschungsanspruch aus § 888 BGB gegenüber dem Gläubiger der Zwangssicherungshypothek geltend machen.

Stimmt; das wäre gut und man könnte die Kuh mit vertretbarem Aufwand vom Eis bringen.

Wann läuft denn die in der Zwischenverfügung gesetzte Frist ab ?

Würde ich vom FA abhängig machen - hier gibt es welche, die brauchen 12 Wochen um den Bescheid (!) zu verschicken und nach Zahlung nochmal 4 Wochen für die UB.

Wenn sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, dass die Beteiligten selbst davon ausgehen, dass die steuerliche UB nicht vor Ablauf von (weiteren) 2 Monaten beigebracht werden kann, ließe sich die Antragszurückweisung im Nachhinein vielleicht damit rechtfertigen, dass dem Antrag auf Eigentumsumschreibung kein leicht und schnell behebbares Hindernis zugrunde lag (s. Zeiser im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.06.2016, § 18 RN. 15; Volmer in Keller/Munzig, Grundbuchrecht, 7. Auflage 2015, § 18 RNern. 43,44).

Ich würde der Beschwerde nur dann abhelfen, wenn das aufgezeigte Hindernis noch innerhalb der mit Zwischenverfügung gesetzten Frist behoben wird ( vgl. Demharter, GBO, 24. Aufl. § 18 Nr. 34 m.w.N.). Einen Grund für eine Fristverlängerung sehe ich nicht. Die Zweimonatsfrist ist mehr als ausreichend. Sollte das UB-Erteilungsverfahren länger dauern, so soll der Notar den Antrag erst dann stellen, wenn er alle Unterlagen beisammen hat. Eine Grundbuchsperre auf unbestimmte Zeit kann man so jedenfalls nicht erreichen.
Möglich ist natürlich auch noch, nachdem der Zurückweisungsbeschluss im Wege der Abhilfe aufgehoben worden ist, die Zwischenverfügung wegen eines weiteren Mangels zu ergänzen. Mir fällt da der gute alte Kostenvorschuss ein, der nach Bekanntwerden der Schulden des Eigentümers angefordert werden könnte. Dann muss allerdings eine neue angemessene Frist gesetzt werden.
Die Abhilfe wirkt sich natürlich nicht auf die eingetragene Zwangshypothek aus. Die müsste der Erwerber als bestehenbleibende Belastung nach Eigentumsumschreibung übernehmen.

Zitat von DietmarG

Die Abhilfe wirkt sich natürlich nicht auf die eingetragene Zwangshypothek aus. Die müsste der Erwerber als bestehenbleibende Belastung nach Eigentumsumschreibung übernehmen.

Und weil ein entsprechender Antrag fehlt (Umschreibung mit Zwischeneintragung) bleibt nur die Zurückweisung.

P.S. Kostenschuldner des Eintragungsantrags ist typischerweise der Erwerber, nicht der verschuldete Eigentümer.

Du übersiehst die Löschung in Abt. III! Für diese Kosten wird regelmäßig der Veräußerer ( Schuldner ) in Anspruch genommen. Ich würde die Eintragung von der Vorschusszahlung nun abhängig machen, wenn die UB innerhalb der Frist nachgereicht wird.
Ob der Antrag auf Eigentumsumschreibung ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestellt worden ist, dass keine Zwischeneintragungen vorliegen, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht und ist auch unüblich. Dieser Vorbehalt taucht normalerweise beim Antrag auf Löschung der Auflassungsvormerkung auf, welche hier aber nicht eingetragen ist.

Zitat von DietmarG

Du übersiehst die Löschung in Abt. III! Für diese Kosten wird regelmäßig der Veräußerer ( Schuldner ) in Anspruch genommen. Ich würde die Eintragung von der Vorschusszahlung nun abhängig machen, wenn die UB innerhalb der Frist nachgereicht wird.

Ein Antrag = ein Kostenschuldner. Jedenfalls im Verhältnis zu Gericht.

Zitat von DietmarG

Ob der Antrag auf Eigentumsumschreibung ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestellt worden ist, dass keine Zwischeneintragungen vorliegen, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht und ist auch unüblich. Dieser Vorbehalt taucht normalerweise beim Antrag auf Löschung der Auflassungsvormerkung auf, welche hier aber nicht eingetragen ist.

Wenn das Grundstück "lastenfrei" veräußert ist (das ist üblich) und nicht übernommene Vorerintragungen vorhanden sind, darf nicht vollzogen werden.

Zitat von DietmarG

Wenn das Grundstück "lastenfrei" veräußert ist (das ist üblich) und nicht übernommene Vorerintragungen vorhanden sind, darf nicht vollzogen werden.

Eine im Rahmen des Kaufvertrages zugesicherte Lastenfreiheit ist vom GBA nicht zu prüfen (LG Aurich, Beschluss vom 4.9.1986, Rpfleger 1986, 469).

Dazu gab's doch schonman einen Fred.

Zitat von leviathan

Tja, das kommt davon wenn man sowas ohne AV macht.
...
Nur weil die Begründung falsch ist, muss nicht zwingend die Entscheidung falsch sein, bzw. aufgehoben werden.

Es gab wohl Gründe dafür, den Antrag auf Eigentumsumschreibung verfrüht (ohne UB) zu stellen; der Titel ist ja nicht vom Himmel gefallen.

Zitat von Prinz

Wenn sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, dass die Beteiligten selbst davon ausgehen, dass die steuerliche UB nicht vor Ablauf von (weiteren) 2 Monaten beigebracht werden kann, ließe sich die Antragszurückweisung im Nachhinein vielleicht damit rechtfertigen, dass dem Antrag auf Eigentumsumschreibung kein leicht und schnell behebbares Hindernis zugrunde lag (s. Zeiser im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.06.2016, § 18 RN. 15; Volmer in Keller/Munzig, Grundbuchrecht, 7. Auflage 2015, § 18 RNern. 43,44).

Ich würde vor Fristablauf nichts unternehmen. Wenn bis dahin keine UB vorgelegt wird, ist mE nachträglich alles "geheilt".