Abrechnung Klagerücknahme

Sorry evt. ist diese Frage jetzt doppelt, bekam eine Fehlermeldung.

Hallo,
habe mal wieder eine Abrechnungsfrage und wäre dankbar wenn Ihr mal über meine Abrechnung schaut ob so Ok.
Wir haben eine Unfallangelegenheit, wo wir die gegnerischer Versicherung zur Regulierung angeschrieben haben. Dies hat sie nicht gemacht, also haben wir Klage eingereicht. Die gegn. Versicherung hat auf unsere Klage erwidert . Bevor es zur Verhandlung kam bat uns der Anwalt der gegn. Versicherung die Klage zurückzunehmen was wir dem Gericht auch mitgeteilt haben. Antwort des Anwalts der geg. Versicherun. Die bei Ihnen weiter angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten werden selbstverständlich durch unsere Mandantschaft übernommen und von hier aus auch keine kostenanträge gestellt werden.dies ist nun alles so geschehen, wir haben das auch so dem gericht mitgeteilt.

Wäre mein Rechnung so richtig?
1,3 GG
1,3 VG
-0,65 Anrechnung GG
1,2 TG ( angeschrieben wg Klagerücknahme)?
1,5 EG (außergerichtliche Einigung)?
7002
7008
+ entstandene Gerichtskosten
+Akteneinsicht

Vielen Dank

Für Nr. 3104 VV sehe ich ebenfalls kein Entstehen.

Zur Nr. 1000 VV: liegt denn eine "Einigung" vor, oder hat die Gegenseite außergerichtlich schlicht anerkannt (s. dort Abs. 1 a.E.)?

Hallo,
vielen Dank für Deine Antwort.
Wir haben die Ermittlungsakte für die VS anfordern müssen. Der gegnerische Anwalt teilte uns schriftlich mitgeteilt, dass die gen. VS die angeforderten Schadensposition ausgeglichen hat, und wir Klagerücknahme beantragen sollen. Dann ist eine Zahlung der von uns angeforderten Beträge eingegangen und dass die angefallenen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten vom Gegner übernommen werden. Dachte die Einigungsgebühr würde auch besteh wenn er nun die geforderten Beträge zahlt.

Nach dem Wortlaut entsteht sie bei bloßem Anerkenntnis nicht.

Oder gab es eine Einigung mit dem Inhalt, dass die geforderte Summe beglichen wird, wenn im Gegenzug die Klage zurückgenommen wird? Denn ein Vergleich zeichnet sich ja durch gegenseitiges Nachgeben aus, was ja dann ausschlaggebend für das Entstehen der Einigungsgebühr sein dürfte.

Zitat von AndreasH

Ich meine, dass man hier eine Einigung voraussetzen kann (wie von z0rr0 schon nachgefragt). Rechtsfolge eines Anerkenntnisses wäre ein Anerkenntnisurteil, nicht eine Klagerücknahme. Um diese sehr eigenwillige Folge zu erklären, muss es eine Vereinbarung gegeben haben, dass man das so auflöst. Und diese Vereinbarung wäre die Einigung.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Asgoth

Selbst wenn man dafürhält, dass eine EG entstanden ist, könnte es sich m.E. jedoch allenfalls um eine 1,0 EG gem. 1003 VV RVG handeln, immerhin war ja schon eine Klage anhängig...

Stimmt.. Sehe ich auch so.

Hallo,

vielen Dank für Eure Antworten. Habe nochmals das Schreiben des gegnerischen Anwalts gelesen wie ob. schon geschrieben. Diesen Zusatz hatte ich noch gefunden: Für den Fall der Klagerücknahme sichern wir ausdrücklich zu, einen eigenen Kostenantrag von hier aus nicht zu stellen.
Hoffe ich habe Eure Antworten richtig verstanden
Wäre jetz meine Kostenaufstellung wie ob. aufgestellt richtig, jedoch mit einer 1,0 Einigungsgebühr

Vielen Dank

3100 (abzgl 0,65-Geschäftsgebühr, wie du oben geschrieben hast),
1003,
7002,
7008
+ ggf weitere Auslagen.

Würde ich so sagen.

Danke für Eure Antworten.

Sollte meine Rechnung nun so aussehen/ ohne EG??

Gegenstandswert: 2.314,83 €

1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 261,30 €
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 261,30 €
0,65 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 2.314,83 € -130,65 €
- Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen -
Zwischensumme der Gebührenpositionen 391,95 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 40,00 €
Zwischensumme netto 431,95 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 82,07 €
Zwischensumme brutto 514,02 €
Bußgeldakte 12,00 €
zu zahlender Betrag 526,02 €

Danke

Vielen Dank!!