Nun haben wir ein Vorlageverfahren zu § 1371 Abs. 1 BGB im ENZ
Kammergericht: Vorlagebeschluss vom 25.20.2016, 6 W 80/16
Gerichtshof der Europäischen Union: Rs. C-558/16 MahnkopfIst bekannt - warten wir ab, wie es ausgeht.
Der Vorlagebeschluss datiert übrigens vom 25.10.2016.
Mich würde interessieren, woher ihr von dem Vorlageverfahren wisst : )