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Thema: Löschung KG vAw trotz Grundbesitz

  1. #1
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    Löschung KG vAw trotz Grundbesitz

    Hallo,

    hatte jemand schon diesen Fall? Habe eine GmbH und Co. KG, die als einziges "Vermögen" noch Grundbesitz (mehrere Weganteile) hat. Der Grundbesitz ist jedoch nicht verwertbar. Es gibt schon seit Jahren keine Interessenten, auch nicht die Gemeinden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse (auch schon vor Jahren) abgelehnt. Nun Kommt eine Anregung auf Löschung nach § 394 FamFG.
    Löschen trotz Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch??? Widerstrebt mir. Wie seht ihr das?

  2. #2
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    Ob verwertbar oder nicht - ein Grundstück ist für mich ein Vermögensgegenstand, sodass Löschung wegen Vermögenslosigkeit ausscheidet.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von mikschu
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    Theoretisch kann die Gesellschaft vertreten durch Ihre(n) phG das Eigentum an dem Grundbesitz aufgeben....recherchier doch mal in die Richtung weiter

  4. #4
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    Der 959 BGB wäre jetzt auch mein Vorschlag gewesen.....

  5. #5
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    928 BGB dürfte der richtige § sein, aber es scheitert wohl am Alleineigentum der KG (Wegeanteile).

  6. #6
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    Vielen dank für eure Antworten. Werde mich schlau machen.

    Schönen Tag noch

  7. #7
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    Wie Anta, keine Löschung bei bekannter GB-Eintragung.
    Wir hatten hier letztens auch den Fall bei einer GmbH: Nach jahrelanger Liquidation wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (Grundstücksbeteiligung war lt. Liqu. nicht verwertbar) und keine 6 Monate nach der Löschung kam der Antrag auf Nachtragsliquidation ...
    Deine Gesellschaft möchte wahrscheinlich der jährlichen Offenlegungspflicht entgehen und daher gern gelöscht werden. Aber zuvor sollte sie doch bitte ihre Grundstücksangelegenheiten ein für alle Mal klären.

  8. #8
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    Hab hier auch so einen Fall.
    Wegerecht ist für Gesellschaft im GB eingetragen. Keiner will es haben, weil es nur Kosten verursacht. Der Liquidator konnte es nicht einmal verschenken.
    Liquidator hat sich ans zuständige GB gewandt, weil er das Recht aufgeben wollte. GB hat das nicht akzeptiert und gesagt, dass eine Aufgabe des Rechts nicht zulässig ist.
    Löschen kann ich die Gesellschaft daher nicht, weil das Wegerecht einen Vermögenswert darstellt, auch wenn dieser Vermögenswert 0,00 € Wert ist.

  9. #9
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    Dereliktion nach § 928 BGB geht immer, auch nur bei anteiligem Grundbesitz.
    „Je weniger die Leute wissen,
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    desto besser schlafen sie!“

  10. #10
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    Lt. BGH und wohl herrschender Meinung ist die Aufgabe von Miteigentumsanteilen nicht möglich. Aber man könnte es ja versuchen, kostet nicht viel, vielleicht schließt sich der zuständige Rechtspfleger ja der Mindermeinung an.

  11. #11
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    ..
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