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Thema: Aussetzung der Entscheidung Mindestvergütung Verwalter

  1. #1
    JosefStamm
    Gast

    Aussetzung der Entscheidung Mindestvergütung Verwalter

    InsO §§4, 64 Abs.3 Satz1; ZPO §572 Abs.1 Satz1
    LG Wuppertal: Pflicht des Rechtspflegers zur Entscheidung über einen Hilfsantrag auf Aussetzung (hier: bis zur BVerfG-Entscheidung zur Mindestvergütung des Insolvenzverwalters) vor Erlass einer Nichtabhilfeentscheidung
    LG Wuppertal, Beschl. v. 19.8.2005 - 6 T 503/05 (nicht rechtskräftig; AG Wuppertal)
    Leitsätze der Redaktion:
    1.Der Rechtspfleger hat vor einer Nichtabhilfeentscheidung zunächst über einen hilfsweise gestellten Aussetzungsantrag zu entscheiden (hier: Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den laufenden Verfahren zur Mindestvergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders).
    2.Der Rechtspfleger sollte bei einem hilfsweise gestellten Aussetzungsantrag verbunden mit einer in Aussicht gestellten weiteren Begründung des Beschwerdeführers mit seiner Entscheidung zuwarten, wenn er beabsichtigt, dem Rechtsmittel nicht abzuhelfen.

  2. #2
    Harry
    Gast
    Ist das hier die erwartete Entscheidung:

    BVerfG v. 31.08.2005, 1 BvR 700/05, abgedruck NJW 05, 3132.

    Ich gehe mal davon aus. Damit bleibt es in Altverfahren (vor 01.10.2004)bei der alten, nicht verfassungswidrigen Mindestvergütung.

    Harry

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