Insolvenzverwalter vermietet an Schuldner

In den Verfahren, in denen der Schuldner selbst die in seinem Eigentum stehende Immobilie bewohnt, hat ihn der Verwalter somit zunächst aufzufordern, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Kommt der Schuldner diesem Zahlungsbegehren nicht nach, so ist ihm eine Frist zur Räumung der Wohnung zu setzen, um eine anderweitige Vermietung durch den Verwalter zu ermöglichen. Da der Insolvenzverwalter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum Vermieter des Schuldners wird und auch durch die Aufforderung zur Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung kein Mietverhältnis begründet wird, sind in einem solchen Fall weder die mietvertraglichen Kündigungsgründe noch -fristen zu berücksichtigen. Es erscheint daher angemessen, dem Schuldner eine an § 109 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 InsO orientierte Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren.
Auch in den Fällen, in denen neben dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zusätzlich ein Zwangsverwaltungsverfahren hinsichtlich der in die Insolvenzmasse fallenden Immobilie angeordnet ist, ist eine Nutzungsentschädigung an die Masse zu zahlen. Anders als bei der Zwangsverwaltung, in der dem Schuldner die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume kostenfrei zu belassen sind (§ 149 Abs. 1 ZVG), ist der Schuldner im Insolvenzverfahren nur dann berechtigt, seine Wohnung entschädigungslos zu nutzen, wenn ihm dies nach § 100 InsO als Unterhaltsgewährung gestattet ist. Die Regelungen der Insolvenzordnung haben Vorrang vor einer etwaig anderslautenden Absprache zwischen dem Schuldner und dem Zwangsverwalter (so bereits BGH, Urt. v. 11.10.1984 - VII ZR 216/83 - NJW 1985, 1082).