Erstattungsfähigkeit Postexpresskosten im einstweiligem Verfügungsverfahren

Gegen eine Erstattungsfähigkeit: LG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2004, 312 O 912/03 - juris (wobei dort nur die LS, aber nicht die weitere Begründung dieser abgedruckt ist). Dort wurde von auswärtigen Prozeßbevollmächtigten der Antrag auf Erlaß der EV per Express ans Gericht versandt. Das LG Hamburg hat die Notwendigkeit dieser Kosten verneint, weil sie wesentlich darauf beruhten, daß ein nicht am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt mit der Einreichung beauftragt wurde.

Ich habe solche Fälle des Öfteren und sehe diese Kosten grundsätzlich als erstattungsfähig an - aber nur grundsätzlich. Der vorliegende Fall ist eine Ausnahme, da die Partei, die ihren Sitz am Ort des PG hat, einen auswärtigen RA beauftragt hat. Kosten eines Anwalts, der nicht seinen Sitz am Ort des PG oder der Partei hat, sind nur bis zur Höhe derjenigen eines RA am Sitz der Partei erstattungsfähig. Daher: Hätte die Partei einen RA an ihrem Sitz beauftragt, wären diese Kosten nicht entstanden.