Schonvermögen im Nachlass

  • Habe als Nachlasspfleger Erben ermittelt und den Nachlass in Höhe von ca. 5.000 € gesichert.

    Der Verstorbene war Sozialhilfeempfänger und stand unter Betreuung.

    Irgendwelche Gläubiger sind nicht bekannt. Allerdings kündigt das Betreuungsgericht an
    Regress bezüglich der Betreuervergütungen nehmen zu wollen.

    Bisher war ich der Ansicht, dass auch gegenüber solchen Regressforderungen das
    Schonvermögen lt. SGB in Höhe von derzeit 2.000 € den Erben zusteht. Nun sind mir
    Zweifel gekommen bzw. finde ich keine Begründung mehr für meine bisherige Überzeugung.

    Erlischt der Anspruch der Erben falls die Regressforderung den Nachlass übersteigt ?
    Im Forum habe ich keine Lösung gefunden. Kann mich jemand aufklären, gibt es hier
    einschlägige Kommentarmeinungen oder auch Entscheidungen ?

  • Die rückständige Betreuervergütung und Gerichtskosten für die Betreuung sind
    Nachlassverbindlichkeiten mit der Besonderheit, dass der Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt
    des Erbfalls vorhandenen Nachlasses haftet (§ 1836e Abs. 1 S. 2 BGB). Die Beschränkung
    gilt nicht nur im Falle des Regresses der Staatskasse für mittellose Nachlässe, sondern analog
    auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben. Maßgeblich ist danach das
    Aktivvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten.
    Die Betreuervergütung ist daher im Rang nach den sonstigen Nachlassgläubigern einzuordnen.
    2). Hierbei ist weiter der Erbenfreibetrag nach § 1836e Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 102 Abs. 3
    S. 1 SGB XII zu beachten. Auf die Betreuervergütung ist damit nur der über dem Erbenfreibetrag
    vorhandene Nachlass zu zahlen. Das verbleibende Vermögen aus dem Erbenfreibetrag steht
    den (unbekannten) Erben zu, ggf. ist das Fiskuserbrecht festzustellen.

    Schulz in: Groll, Praxis-Handbuch
    Erbrechtsberatung, III. Die Nachlasspflegschaft

    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

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