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Thema: Zustellung Beitritt/ 41er Mitteilung

  1. #1
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    Zustellung Beitritt/ 41er Mitteilung

    Liebe Forengemeinschaft,

    ich habe folgendes Problem, bei dem ich auf eure Mithilfe angewiesen bin.
    Ich muss spätestens heute eine 41er Mitteilung machen.
    Vor kurzem ist ein Gläubiger noch dem Verfahren beigetreten, ich habe aber bis heute keinerlei Zustellungen des Beitrittsbeschlusses zurückbekommen, sodass ich nicht weiß, ob der Termin auch für den Beitrittsgläubiger gehalten wird. In der 41er Mitteilung müsste dies ja jedoch zum Ausdruck kommen, wenn der Termin für den Gläubiger gehalten wird. Ich weiß es aber schlicht und ergreifend nicht

    Was nun?

    LG

  2. #2
    Administrator Avatar von Kai
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    "Im Hinblick auf die Frist des § 44 Absatz 2 ZVG wird mitgeteilt, dass noch kein Zustellnachweis vorliegt."


    oder


    "Im Hinblick auf die Monatsfrist des § 44 Absatz 2 ZVG wird mitgeteilt, dass die Zustellung dieses Beitrittsbeschlusses noch nicht erfolgt ist. Es ist also derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen, ob dieser Anspruch ggf. dem geringsten Gebot zugrunde gelegt werden kann oder nicht."
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #3
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    Vielen Dank.
    Das heißt, der beigetretene Gläubiger wird in die Mitteilung mitaufgenommen, aber du nimmst dann diesen Zusatz mit rein?!

  4. #4
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    Würde ich machen wie Kai. Mit dem einzigen Unterschied, dass ich nicht schriebe, die Zustellung sei noch nicht erfolgt. Das wissen wir nicht. Sie ist mangels PZU/EB nur derzeit noch nicht nachprüfbar.
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

    Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger

  5. #5
    Administrator Avatar von Kai
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    Zitat Zitat von DippelRipfl Beitrag anzeigen
    Das heißt, der beigetretene Gläubiger wird in die Mitteilung mitaufgenommen, aber du nimmst dann diesen Zusatz mit rein?!
    Ja.


    @15.Meridian: Dein Hinweis ist natürlich richtig. Ich vermute allerdings zu meinen Gunsten, dass ich die Formulierung aus einer Akte habe, in der die Zustellung wegen der unmittelbaren zeitlichen Nähe zwischen Beitritt und 41er-Mitteilung noch nicht rausgegangen war (sie also erkennbar noch nicht erfolgt war) .
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #6
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    Zitat Zitat von DippelRipfl Beitrag anzeigen
    ...
    Ich muss spätestens heute eine 41er Mitteilung machen.
    ...
    Was nun?

    LG

    Warum "muss"?? Auch wenn die 41er Mitteilung für alle Beteiligten äußerst sinnvoll ist, erkenne ich kein Muss. Auf die ZU warten und dann erst die Mitteilung fertigen. Kurze WV-Frist und wenn die ZU dann nicht da ist die Post zur Rückgabe auffordern.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

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