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Thema: Zweimal Reisekosten für zwei mündliche Anhörungen am gleichen Tag und Ort

  1. #1
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    Zweimal Reisekosten für zwei mündliche Anhörungen am gleichen Tag und Ort

    Hallo,

    ich habe wieder mal eine Fall, bei dem ich nicht weiter weiß. Die Antragstellerin beantragt in zwei separaten Anträgen Reisekosten für zwei mündliche Anhörungen,
    die am gleichen Tag (die Anhörungen folgten nacheinander) und am gleichen Ort stattfanden. Als Nachweis für die Auslagen wurden Kopien von identischen Zugticket bzw. Taxirechnungen
    eingereicht. Das Tagegeld wurde je Antag als 1/2 von 70 € (7005 Nr. 3 VV RVG), also 35 € beantragt. Ist es statthaft zweimal Reisekosten anzusetzen?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    LG Martina

  2. #2
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    Die Reisekosten können, wie das Abwesenheitsgeld, nur insgesamt einmal ausgezahlt werden, da sie ja auch nur einmal entstanden sind. Je Verfahren ist daher die Hälfte der Kosten zu berücksichtigen. So würde ich festsetzen.

  3. #3
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    Für diesen Fall gibt es doch Vorbemerkung 7 Abs.3 Satz 1.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Martina Beitrag anzeigen
    Ist es statthaft zweimal Reisekosten anzusetzen?
    Ist nicht nur statthaft, sondern sogar zwingend so vorgeschrieben:

    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Für diesen Fall gibt es doch Vorbemerkung 7 Abs.3 Satz 1.

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  5. #5
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    Ganz herzlichen Dank. Eure Antworten haben mir sehr geholfen.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Für diesen Fall gibt es doch Vorbemerkung 7 Abs.3 Satz 1.
    Gemeint ist das RVG. Ergänzt, da ich erst mal gesucht habe.

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