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Thema: Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit

    Folgender Sachverhalt:


    Schuldner arbeitet in Vollzeit abhängig beschäftigt. Es fallen Pfändungsbeträge an.

    Zusätzlich führt er ein Gewerbe (Geschäftsladen, wo ein Mitarbeiter von ihm arbeitet). Die hieraus resultierendeb Gewinne liegen bei EUR 1.500,00 pro Monat (Schuldner hat keine Unterhaltsverpflichtungen).

    Zusammenrechnung der beiden Einkünfte geht ja nicht. Wie muss hier abgeführt werden?

  2. #2
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    Ich schlage vor, dass die normalen Pfändungsbeträge aus der abhängigen Beschäftigung nach der Tabelle abgeführt werden und für die selbstständige Tätigkeit Beträge nach § 295, 35 InsO durch den Schuldner abgeführt werden.

  3. #3
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    In welchem Stadium des Verfahrens sind wir denn?
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  4. #4
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    Ja stimmt, wenn es sich um ein eröffnetes Insolvenzverfahren handelt und die selbstständige Tätigkeit nicht freigeben ist (wovon ich nach der Formulierung irgendwie ausgegangen war), sind aus der abhängigen Beschäftigung die nach der Tabelle pfädnbaren Beträge abzuführen und bzgl. der selbstständigen Tätigkeit kann der Schuldner Anträge nach § 850i ZPO beim IG stellen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    In welchem Stadium des Verfahrens sind wir denn?
    Wir sind im eröffneten Verfahren. Der Schuldner wird die selbständige Tätigkeit in paar Tagen aufnehmen.

    Hier würde umgehend die Freigabe der Selbständigkeit erfolgen. Und hier weiss ich eben nicht, wie man die Thematik um die Pfändungsbeträge dann klärt

  6. #6
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Die Konstellation ist ein wenig problematisch, weil der Schuldner ja bereits Vollzeit arbeitet und pfändbare Bezüge hieraus anfallen. Mehr geht da ja erst einmal nicht.

    Das Gesetz geht von entweder oder aus.

    Wenn er nebenher noch ein Gewerbe betreibt, stellt sich die Frage, ob er überhaupt noch etwas abführen muss, um sich die RSB zu erhalten.


    Viel problematischer sehe ich aber, dass nach Aussage von einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1.500 EUR ausgegangen wird (ist hierbei ein fiktiver Arbeitgeberlohn bereits berücksichtigt?) und man trotzdem die Freigabe erteilen will. Das schreit ohne genauere Begründung nach § 60 InsO.....
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  7. #7
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Die Konstellation ist ein wenig problematisch, weil der Schuldner ja bereits Vollzeit arbeitet und pfändbare Bezüge hieraus anfallen. Mehr geht da ja erst einmal nicht.

    Das Gesetz geht von entweder oder aus.

    Wenn er nebenher noch ein Gewerbe betreibt, stellt sich die Frage, ob er überhaupt noch etwas abführen muss, um sich die RSB zu erhalten.


    Viel problematischer sehe ich aber, dass nach Aussage von einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1.500 EUR ausgegangen wird (ist hierbei ein fiktiver Arbeitgeberlohn bereits berücksichtigt?) und man trotzdem die Freigabe erteilen will. Das schreit ohne genauere Begründung nach § 60 InsO.....
    Es wird aufgrund bestimmter Erkenntnisse fest davon ausgegangen , dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit (steht kurz bevor)ein tatsächlicher mtl. Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit in Höhe von EUR 1.500,00 erzielt wird. Freigeben will ich, um die Masse vor Risiken zu schützen.
    Was wäre die Alternative : Nicht freigeben und alles bzw. ein Teil einziehen?
    Ich weiss nicht.

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