Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Kostenfestsetzung Terminsgebühr bei Teil-Anerkenntnis Streitwert

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    04.03.2016
    Beiträge
    13

    Kostenfestsetzung Terminsgebühr bei Teil-Anerkenntnis Streitwert

    Hallo,

    es ist ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil ergangen. Der Verfahrenswert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt. Anerkannt wurde jedoch nur ein Teilbetrag in Höhe von 3.000,00 €. Der Rest wurde zurückgenommen.

    Es entsteht meiner Ansicht nach eine Terminsgebühr in Höhe des Wertes, welcher anerkannt wurde, mithin 3.000,00 €.

    Würdet ihr mir hier zustimmen? Fraglich ist jedoch, aus welcher Vorschrift sich dies ergibt.

    Eine der Parteien schließt sich meiner Ansicht nämlich nicht an, so dass ich jetzt in der Kostenfestsetzung den Rest absetzen muss und bräuchte hierfür eine Grundlage für meine Entscheidung - ich denke, dass gegen meinen KfB Rechtsmittel eingelegt wird, daher würde ich es gerne nicht nur behaupten, sondern belegen, dass die Terminsgebühr nur aus dem Wert des anerkannten Teils entsteht.

    Vielen Dank.

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    21.12.2011
    Beiträge
    1.755
    Zitat Zitat von Marn Beitrag anzeigen

    Würdet ihr mir hier zustimmen? Fraglich ist jedoch, aus welcher Vorschrift sich dies ergibt.
    VV RVG Nr. 3104

    Die TG entsteht mit Erlass des AU, und wenn zum Zeitpunkt des AU der Streitwert nur mehr 3000 EUR betrug, dann eben aus diesem Wert.

  3. #3
    Club 2.000
    Beruf
    Richter
    Registriert seit
    28.03.2013
    Beiträge
    2.781
    Wenn Rücknahme vor Anerkenntnis, dann hat der Verfahrensstreitwert zum Zeitpunkt des Anerkentnisses nur noch 3.000,- Euro betragen und schon deswegen TG nur noch aus 3.000,- Euro. Wenn Rücknahme nach Teilanerkenntnis, dann war der Verfahrensstreitwert zum Zeitpunkt des Teilanerkenntnisses zwar noch 5.000,- Euro, aber die Fiktionswirkung des VV-RVG 3104 gemäß Anmerkung (1) Nr. 1 entsteht nur in Höhe der 3.000,- Euro. Also auch hier m.E. nur TG aus 3.000,- Euro.

    TG aus 5.000,- Euro m.E. nur dann, wenn zuvor schon einmal in der Sache verhandelt wurde und dann das Teilanerkenntnis erklärt wurde.

    Denkbar wäre ferner wohl, dass die Kombination aus Teilanerkenntnis und Teilrücknahme das Ergrbnis von Vergleichsgesprächen, mit entsprechender telefonischer Erörterung (und daraus folgender TG) war. Dann müsste dazu vorgetragen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH


    Edit: Phil war etwas schneller

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •