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Thema: Verfahrensfähigkeit § 53 ZPO

  1. #1
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    Verfahrensfähigkeit § 53 ZPO

    So, nun frage ich hier nochmal an. Der Betreute wurde durch mich an einen Schuldnerberater vermittelt. Der besorgte auch die Bescheinigung über das Scheitern einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung und händigte dem Betroffenen einen InSO-Antrag aus.

    Der B. sandte den Antrag direkt ans Gericht. Irgendwo im Antrag war wohl die Betreuung vermerkt. Es gibt von mir keine Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (Alkoholiker, derzeit abstinent, kein HOPS o.ä., durchschnittlich intelligent). Er hegt aber selbst Vorbehalte gegen die Betreuung und überlegt, diese aufheben zu lassen (Betreuung ist ja eine Wahlleistung geworden) bzw. äußerte in der Hilfeplanung der Einrichtung diese Idee.

    Jetzt möchte, und das verstehe ich nicht, das InSO-Gericht, das ich den Antrag unterschreibe. Ungeprüft. Ich weiß weder, ob das Gläubigerverzeichnis vollständig ist (es gingen seit dem Kontakt zum SB Vollstreckungen ein), noch ob der Antrag vollständig ist (habe ich auch nicht im Kopf) und insbesondere änderten sich die pers. Verhältnisse. Außerdem hatte ich bei fast jedem Antrag bisher noch ein oder zwei Fragen.

    Ins AG zu gehen und den Antrag "blind" zu unterschreiben halte ich für grob fahrlässig. Daraus können mir erhebliche Nachteile erwachsen.

    Wie überzeuge ich das AG, mir den Antrag nochmals herauszugeben um in Ruhe meinen Job machen zu können? Warum entscheidet das InSo-Gericht nicht ohne meine Unterschrift?

    Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Rechtsantrags- und Behördenangelegenheit, Post

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Tomas11 Beitrag anzeigen
    Wie überzeuge ich das AG, mir den Antrag nochmals herauszugeben um in Ruhe meinen Job machen zu können? Warum entscheidet das InSo-Gericht nicht ohne meine Unterschrift?
    Du kannst dir - im Rahmen der Akteneinsicht, die dir als Vertreter des Beteiligten zusteht - eine Ablichtung des Antrags geben lassen.
    Und das Inso-Gericht möchte einfach auf Nummer sicher gehen, weil ihm die Tatsache der Betreuung bekannt ist und es nicht wissen kann, wie es um die Geschäftsfähigkeit aussieht.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
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    Hallo,

    das ich es kann weiß ich - aber das InSo-Gericht tut es nicht.

  4. #4
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    Solange der Betreuer nichts macht bleibt es bei der Prozessfähigkeit des Betreuten.
    Der Antrag ist zu bearbeiten.
    § 53 ZPO greift erst wenn der Betreuer sich einmischt.

    Solange der Betreuer bzw. Pfleger – im Rahmen seines Aufgabenkreises – nicht klagt oder in den Prozess eintritt, bleibt der Betreute bzw. Pflegebefohlene prozessfähig, wobei ein Eintritt in den Rechtsstreit auch gegen den Willen des Betreuten bzw. Pflegebefohlenen möglich ist (BGH NJW 1988, 49 (51); Düsseldorf OLGZ 1983, 119 (121);
    BeckOK ZPO/Hübsch ZPO § 53 Rn. 4

  5. #5
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    Hier auch schon im InsO-Bereich Thema.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  6. #6
    Administrator Avatar von Kai
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    Hier geschlossen. Bitte ggf. im anderen Thread antworten.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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