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Thema: Säumniskosten

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Säumniskosten

    Hallo Leute!!!

    Verfahren: Klage, VU, Erledigungserklärung, Beschluss gem. § 91 a, 344 ZPO mit einer Kostenentscheidung: Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Säumniskosten, die die Bekl. trägt, werden gegeneinander aufgehoben.

    Der Kl-Vertr. beantragt das volle Programm (VV 3100, 3104, 7003, 7005, 7002).

    Mein Problem ist jetzt die Terminsgebühr. Ich habe schon so viel gelesen und bin nicht schlauer.

    Würdet ihr ihm die VV 3104 RVG geben oder sind das keine Säumniskosten?



    Edit:
    Thema verschoben, da im Bereich Kosten m.E. besser passend.
    Ulf, Admin

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Die Kosten der Säumnis wäre die TG VV 3105 RVG. Offenbar ist nach dem VU (fehlt da nicht irgendwo noch das Wort "Einspruch" im SV?) noch weiter verhandelt worden (fand ein Gerichtstermin statt? Anderweitiges Entstehen der TG?), sonst wäre die VV 3104 nicht entstanden.

    Sofern ich mit meinen Vermutungen richtig liege (Einspruch gegen VU, anschließend erneute Verhandlung), handelt es sich bei der TG nicht um Säumniskosten, da die VV 3105 in der 3104 aufgeht.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

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  3. #3
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    Ups.

    Ja natürlich wurde Einspruch gegen das VU eingelegt, aber zu einem neuen Termin kam es nicht aufgrund der Erledigungserklärungen.

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Dann ist es erstmal fraglich, ob überhaupt die VV 3104 RVG angefallen ist oder eben "nur" die VV 3105.
    Sind der Erledigungserklärungen Verhandlungen vorausgegangen, können diese eine TG auslösen (Vorbemerkung 3 Abs. 3). Dazu muss aber entsprechend vorgetragen (und ggf. glaubhaft gemacht) werden.

    Gehen wir also mal von dem aus, was wir wissen: Klage, Termin, Beklagter nicht erschienen, VU. Führt erstmal zum Entstehen der VV 3105 RVG. Einspruch, dann Erledigungserklärung OHNE Verhandlung => es bleibt bei VV 3105, diese stellt auch Kosten der Säumnis dar.

    Es ist allerdings m.E. recht unwahrscheinlich, dass die Erledigungserklärungen aus heiterem Himmel ohne außergerichtliche Verhandlung eintrudelten. Der Klägervertreter soll am besten zum Entstehen der VV 3104 RVG vortragen (bzw. darauf hingewiesen werden, dass nach Aktenlage nur eine 3105 entstanden ist), dann wäre es auch deutlich, ob es Säumniskosten sind oder nicht.
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  5. #5
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    Verhandlungen haben nicht stattgefunden. Es ging in dem Verfahren um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft, welche dann zurückgenommen wurde und somit dann die Erledigung durch die Klägerin erfolgte. Dieser schloss sich die Beklagte an. Ich hätte nur die VV 3105 gegeben und wären das dann Säumniskosten, die ich berücksichtigten müsste?

  6. #6
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Blondie Beitrag anzeigen
    ...und wären das dann Säumniskosten, die ich berücksichtigten müsste?
    Unter Säumniskosten versteht man jene Mehrkosten, die unmittelbar durch das Fernbleiben im ersten Gerichtstermin entstanden sind (vgl. z. B. OLG Koblenz, AGS 2008, 97). Das sind i. d. R. also lediglich zusätzliche Reisekosten, die entstehen, weil ein weiterer Termin durchgeführt werden mußte. Denn die VG und TG wären ja so oder so im Säumnistermin entstanden.

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