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Thema: nachträgliche Änderung Vergütungsbeschluss

  1. #1
    Stammgast
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    nachträgliche Änderung Vergütungsbeschluss

    Hallo zusammen!

    Folgender Sachverhalt: Die vermögende Betreute lebte zunächst zuhause, im Laufe der Betreuung ist sie dann aber in ein Heim gezogen.
    Die Betreuerin hat zunächst weiterhin nach dem Status "Aufenthalt nicht im Heim" abgerechnet, da die Heimunterbringung nur probeweise sei, die Betreute bliebe nur deshalb im Heim, wenn sie jederzeit nach Hause gehen kann. Der Heimaufenthalt wäre demnach nur testweise.
    Die Vergütung wurde sodann nach dem Status "vermögend / nicht im Heim" per Beschluss festgesetzt. Zustellung an die Betreute ist erfolgt, der Beschluss ist seinerzeit damit rechtskräftig geworden.

    Nun ist die Betreute verstorben und die Schlussrechnungslegung wurde an die Erben der Betreuten vermittelt. Eine der Miterbinnen ist anwaltlich vertreten. Der Anwalt fordert das Betreuungsgericht nunmehr auf, den Vergütungsbeschluss abzuändern, da nach dem Status "vermögend / Heim" abzurechnen gewesen wäre.

    Abgesehen von der Problematik, wann der gewöhnliche Aufenthalt im Heim begründet wurde, stellt sich mir die Frage, ob ich den rechtskräftigen Vergütungsbeschluss nachträglich von Amts wegen ändern kann (da ein Erbe m.E. kein Rechtsmittel gegen den vor Monaten erlassenen Vergütungsbeschluss einlegen kann). Ansonsten könnte ich den Anwalt der Erbin ja nur auf den Zivilrechtsweg verweisen.

    Habt Ihr Ideen dazu?

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Was rechtskräftig wurde, fasse ich nicht mehr an - erst recht nach Beendigung des Betreuungsverfahrens.
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  3. #3
    Stammgast
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    Ebenso ; zumal ein Fall des § 48 FamFG bei Vergütungsbeschlüssen nicht zutrifft.

  4. #4
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    Hmm...na, ja der Festsetzungsbeschluss ist die Endentscheidung im Festsetzungsverfahren, wär also dem 48 FamFG mein ich schon zugänglich, nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit fällt ja auch darunter, dann meinetwegen auch der Festsetzungsbeschluss, der dann erst möglich wird, aber vorher schon mal zurückgewiesen wurde

    Aber es hat sich ja nix geändert, egal, hier geht jedenfalls nix mehr. Der Erbe kann versuchen sich an den Betreuer zu halten, falls der Betreuer das Gericht über die Natur des Heim- bzw. Nichtheimaufenthalts getäuscht hat, könnte da was zu holen sein, sonst nicht.

  5. #5
    Stammgast
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    Die Endentscheidung über einen Festsetzungsantrag ist aber keine Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 I FamFG , sondern z.B. die Entscheidung über eine Betreuung/Vormundschaft an sich.

  6. #6
    Stammgast
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    Zitat Zitat von leviathan Beitrag anzeigen
    Aber es hat sich ja nix geändert, egal, hier geht jedenfalls nix mehr. Der Erbe kann versuchen sich an den Betreuer zu halten, falls der Betreuer das Gericht über die Natur des Heim- bzw. Nichtheimaufenthalts getäuscht hat, könnte da was zu holen sein, sonst nicht.
    Wieso sollte bei einem Heimaufenthalt auf Probe was getäuscht worden sein ?
    Ich bin über diese Unterstellung baff entsetzt.

  7. #7
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    hatte nur die m.E. einzige Möglichkeit dargelegt, wie man zu einem Schaden kommen könnte

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