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Thema: Nachweisbarkeit verschleiertes Arbeitseinkommen

  1. #1
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    Nachweisbarkeit verschleiertes Arbeitseinkommen

    Ich bin jetzt erstmals mit einem möglichen Fall von § 850h Abs. 2 ZPO konfrontiert und bräuchte mal einige Denkanstöße des Forums. Die Vorgeschichte des ganzen: Schuldner war mit einem Partner Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Da der Schuldner Gelder, die eigentlich zur Zahlung von Lieferantenrechnungen der GmbH gedacht waren, abredewidrig nicht auf einem Tagesgeldkonto parkte, sondern verspekulierte und außerdem im gleichen Marktsegment noch mit seiner Einzelfirma tätig war, kam es letztlich zur Insolvenz der GmbH. Dieses Verfahren (anderer Verwalter) ist bereits beendet. Jetzt ist der Schuldner bei einer anderen GmbH offiziell als Vertriebsmitarbeiter angestellt. GF und alleinige Gesellschafterin ist die Ehefrau; die GmbH ist im gleichen Segment tätig wie die "alte". Aktueller Verdienst des Schuldners 2.800,00 € brutto, netto 1.500,00 €, so dass sich bei einem Kind 10,98 € pfändbares Einkommen ergeben. Ehefrau bezieht als GF monatlich 8.000,00 €. Eine Bank als Gläubigerin teilt mit, dass aus deren Sicht verschleiertes Arbeitseinkommen vorläge, weil eigentlich der Schuldner und nicht die Ehefrau "den Laden führe". Problem: Derzeit keine Fakten, sondern nur Hörensagen. Für eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs aus § 850h Abs. 2 ZPO gegen den Arbeitgeber siehe ich momentan daher nicht die Voraussetzungen mangels Nachweisbarkeit.

    Aber: Laut Handelsregister war der Schuldner ab April 2015 zum weiteren GF bestellt worden. Im Februar 2016, ca. 6 Monate vor Antragstellung, wurde er dann abberufen. Was er seinerzeit als GF verdient hat weiß ich noch nicht. Wenn diese Abberufung ohne nachvollziehbare Gründe erfolgte und zu einer deutlichen Verringerung seiner Einkünfte führte: Wäre das schon ein Fall des § 283 StGB? Wohl eher nein, oder?

  2. #2
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    Was sagt der Schuldner denn "dazu", wenn er befragt wird bzw. seinen Werdegang/Lebenslauf schreibt?

    Als Fremdgeschäftsführer würde ich so einen Kandidaten nicht einstellen und wenn ich es nachträglich merken würde, das mit ihm als Gescäftsführer begonmnene Spiel beenden.

    Ich glaube schon, dass man als IV ein Nachweisproblem hat, dass er als Nichtgeschäftsführer "unverhältnismäßig geringe" Einkünfte bezieht.

    Wenn die Bank schon mit einer Recherche tätig ist, dann mag sie sich doch mal darum kümmern, ob dieser Vertriebsmitarbeiter zeichnungsberechtigt für das GmbH-Konto ist und den minimalen Kostenvorschuß für die Klage gegen den Arbeitgeber zur Verfügung stellen.

    Aber dann sollte die Bank auch etwas warten und mit Beobachtungsgabe feststellen, ob ein Fahrzeug der GmbH auch privat genutzt wird - da würde ich bei der Schilderung viel mehr "wittern" - oder ist das eine vom Wohnzimmertisch aus gelenkte GmbH und deshalb für den Vertriebsmitarbeiter alles ohne Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort so dass der Urlaub und Wochenendeinkauf beobachtet werden muss??

  3. #3
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    Das Prüfungsrater für § 850h ZPO (hier Abs. 2) wäre etwa wie folgt:

    - Vorkenntnisse des Schuldners für die ausgeübte Tätigkeit
    - Vorkenntnisse der Ehefrau für deren Tätigkeit (Ausbildung, berufliche Laufbahn etc.)
    - Erkenntnisse zu den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten (wer führt die Gespräche mit Kunden, Lieferante, Finanzierern etc., was sagen z.B. aktuelle/bisherige Mitarbeiter, Konkurrenten etc.)
    - wer trifft, soweit nach Außen kommuniziert, die Entscheidungen; z.B. an wen wird man bei einem Telefonat verbunden, wenn man sich mit einer Frage zum Produkt X/Dienstleistung Y an die GmbH wendet ...
    - wie liegt das GF-Gehalt und wie das Angestelltengehalt im Vergleich zum Markt (dazu gibt es Studien einschlägiger Personaldienstleister)

    Der Senat in dem ich war, hat mal einen solchen Rechtsstreit entschieden. Ich meine nach ca. 10 Zeugen und sachverständiger Begutachtung. Sehr aufwändig, aber machbar, erfordert intensive Recherchen des Klägers zu den o.g. Punkten.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  4. #4
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    Ein solcher Nachweis ist zwar machbar, aber ohne Einschaltung einer Detektei kaum zu bewerkstelligen. Bei insuffizienter Masse würde ich daher auch die Bank ins Boot holen und die Kosten vorschießen lassen.
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  5. #5
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    das Raster von AndreasH ist klasse !

    Der Fall selbst stinkt ! Hier vermeintlich noch geschickt eingestielt. Ich hab meist die Anstellung des Schuldners als GF, Da kann ich als Insolvenzgericht zunächst mal über die Registerplatform mir Abschlüsse etc. anschauen. Vorligend ließe sich - sofern es sich noch um ein laufendes Insolvenzverfahren handelt - die Einvernahme durch das Insolvenzgericht erwägen.
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  6. #6
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    Danke für das Feedback. Ich habe jetzt beim Schuldner vorerst mal Ausführungen u.a. zur Qualifikation der Ehefrau angefordert. Was die Recherche durch Detekteien etc. angeht reicht die Masse nicht aus, um das aus dieser zu zahlen. Leider ist die Bank, die den Sachverhalt ins Spiel brachte, hier bislang nicht bereit, in Vorleistung zu treten.

  7. #7
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    Ist es tatsächlich so, daß die Qualifikation für die Höhe der Entlohnung ausschlaggebend ist? Das wären ja ganz neue Entwicklungen? Aus der gewerblichen Wirtschaft ist mir auf jeden Fall eine solche Zwangsläufigkeit nicht bekannt.

    Es ist auch absolut nichts Ungewöhnliches, wenn man bei Fragen nach Produkten mit einem Sachbearbeiter spricht und nicht mit dem Geschäftsführer. Eigentlich ist das sogar der Normalfall.

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