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Thema: Anspruchsbegründung Mahnverfahren nach Zahlung Antragsgegner

  1. #1
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    Anspruchsbegründung Mahnverfahren nach Zahlung Antragsgegner

    Hallo,

    haben ein Mahnverfahren, da hat Gegenseite Widerspruch eingelegt, wir haben die 2. Hälfte Gerichtskosten eingezahlt, Verfahren wurde an das zuständige Prozessgericht abgegeben, vor Anspruchsbegründung hat Antragsgegner gezahlt. Wir haben Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Jetzt kommt entsprechende Verfügung des Gerichts mit dem Hinweis "Kläger hat Anspruch noch nicht begründet". Muss der Anspruch noch begründet werden? Wenn ja, welche Vorschrift ist hier maßgeblich.

    Vielen Dank für schnelle Hilfe

    stoner36

  2. #2
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Bei der Erledigung der Hauptsache trifft das Gericht eine Kostenentscheidung anhand der Sach- und Rechtslage, welche im Erledigungszeitpunkt bestand. Zwar braucht es dazu vielleicht keine formelle Anspruchsbegründung, aber ein bisschen was schreiben, da wird man(n) oder Frau nicht drum herum kommen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  3. #3
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    Ich würde eine Anspruchsbegründung für entbehrlich halten. Durch die Zahlung hat die Gegenseite den Anspruch erfüllt und damit konkludent dessen Berechtigung anerkannt. Das reicht für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO allemal. Findet sich in der einschläggen Rechtsprechung gerne unter dem Gesichtspunkt "hat sich durch die Zahlung in die Position des Unterlegenen begeben".

    Und die Frage eines sofortigen Anerkenntnisses stellt sich nach Zugang des Mahnbescheids und Widerspruch nicht mehr.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  4. #4
    Club 1.000 Avatar von skugga
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    Ich würde eine Anspruchsbegründung für entbehrlich halten. Durch die Zahlung hat die Gegenseite den Anspruch erfüllt und damit konkludent dessen Berechtigung anerkannt. Das reicht für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO allemal. Findet sich in der einschläggen Rechtsprechung gerne unter dem Gesichtspunkt "hat sich durch die Zahlung in die Position des Unterlegenen begeben".

    Und die Frage eines sofortigen Anerkenntnisses stellt sich nach Zugang des Mahnbescheids und Widerspruch nicht mehr.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers. (Oscar Wilde)

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von Silberkotelett
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    ... Und die Frage eines sofortigen Anerkenntnisses stellt sich nach Zugang des Mahnbescheids und Widerspruch nicht mehr. ...
    Wobei der BGH diese Frage noch offengelassen hat (BGH, Beschl. v. 17.03.2009 - VI ZB 14/08, Rn. 5).
    Es wäre dumm zu versuchen, an Gesetzen des Lebens zu drehn. (Peter Cornelius in: Segel im Wind)
    The first thing we do, let's kill all the lawyers. (Shakespeare in: Henry VI)

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