Löschung einer eingetragenen Arrestsicherungshyothek durch Nachweis der Hinterlegung?

Zitat von nemo

berechtigt den Vollzug des Arrest durch Hinterlegung zu hemmen

Geht -> § 923 ZPO. Mit Hinterlegung erwirbt der Eigentümer das Recht. Auch ohne Aufhebung (vgl. MüKo/Drescher ZPO § 932 Rn. 14; Stein/Jonas/Grunsky ZPO § 932 Rn. 16; BeckOK ZPO/Mayer ZPO § 932 Rn. 18).

Ich hatte mal eine in einem Teilungsversteigerungsverfahren eingetragene Sicherungshypothek für eine übertragene Forderung, die der Eigentümer durch Hinterlegung der Forderung zur Löschung bringen wollte.
Damals hab ich die Hinterlegung unter Bezug auf Schöner
RNr. 2728 mit Verweis auf BayObLG in Rpfleger 1980, 186 = BayObLG , 2. ZS, Beschl. v. 04.02.1980, 2 Z 60/79 abgelehnt.
Aber es war halt eine Sicherungshypothek.

Zitat von Martin

2 Z 60/79

Weil nur mit dem Hinterlegungsschein der Hinterlegungsgrund nicht nachgewiesen ist. Ohne Hinterlegungsgrund kein Erlöschen der Forderung (§ 378 BGB; vgl. Schöner/Stöber Rn 4343). Hier hat man ergänzend den Titel.

Die Hinterlegung allein reicht nach den genannten Kommentierungen bereits für das Entstehen eines Eigentümerrechts aus. Zur Berichtigung auf den Eigentümer genügt dann der Hinterlegungschein (vgl. BeckOK/Riedel ZPO § 868 Rn. 12 [über den § 932 Abs. 2 ZPO): „der Nachweis über die […] erfolgte Hinterlegung.“). 8000!

Prinz?

Wenn der Schuldner einen Hinterlegungsgrund hat, zum Beispiel, wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet, erlischt die Forderung bei entsprechender Hinterlegung und eine Hypothek wird zur Eigentümergrundschuld (§§ 372, 378, 362, 1163, 1177 BGB). Man kann dem Hinterlegungsschein (allein) allerdings nicht entnehmen, dass ein Hinterlegungsgrund bestand. Befand sich der Gläubiger in Wirklichkeit nicht im Annahmeverzug, ist die Forderung auch nicht durch die Hinterlegung erloschen. Wenn ergänzend ein Arrestbefehl vorliegt, aufgrund dessen der Hinterlegungsgrund (formgerecht) nachgewiesen ist, weil der Hinterlegungschein auf das Arrestverfahren Bezug nimmt, verhält sich die Sache meiner Meinung nach wegen § 923 ZPO anders. Muß man aber vermutlich nicht so sehen.

Auf den Hinterlegungsgrund kommt es bei der Arresthypothek nicht an, weil ja gerade die Hinterlegung gestattet wird („…Im Tenor des Urteils wird die Eigentümerin berechtigt den Vollzug des Arrest durch Hinterlegung zu hemmen und die Aufhebung des vollzogenen Arrest zu verlangen“). Dabei geht es um die Abwendungsbefugnis nach § 923 ZPO („…durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird“)

Damit ist lediglich die Hinterlegung nachzuweisen. Folge ist, dass nach § 868 Absatz 2 ZPO der Eigentümer die Arresthypothek erwirbt (LG Bremen, Beschluss vom 7.9.1993, 2 T 584/93 = Rpfleger 1994, 163; Drescher im Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 932 RN 14). Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es bei der Sicherheitsleistung nach § 923 ZPO -entgegen LG Bremen, aaO- nicht (MüKo/Drescher, aaO; Mayer im Beck'schen Online-Kommentar ZPO, Stand 01.12.2016, § 932 RN 18 mwN; Löhnig „Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung“ Fußnote 294
https://books.google.de/books?id=V71uD…66%2F98&f=false

Einen Anlauf noch. Bei einer Zwangssicherunghypothek bestünde das Problem, dass der Gläubiger seinerseits Sicherheit geleistet haben könnte und wie der Schuldner einen Nachweis dagegen erbringen soll (vgl. Musielak/Becker ZPO § 868 Rn. 6: "Bei Abs. 2 Halbs. 2 ist der Nachweis erbrachter Sicherheitsleistung zwar durch Vorlage der Hinterlegungsbescheinigung möglich (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO), es ist aber kaum nachzuweisen, dass der Gläubiger nicht vorher Sicherheit geleistet hat."). Anders als bei den §§ 711, 720a Abs. 3 ZPO kann der Gläubiger beim § 923 ZPO nicht hinterlegen.