Ratenzahlungsvereinbarung Insolvenzforderung

Ist der Schuldner noch in der Lage, über diese Forderung "zu verfügen" und ist der Gläubiger bereit, die angemeldete (?) Insolvenzforderung im Gleichtakt zu den Zahlungen laufend anzupassen??

Sauber kann das Vorhaben werden, wenn die alte Insolvenzforderung durch einseitigen Verzicht erledigt wird und durch Novation ein abstraktes Schuldanerkenntnis geschaffen wird, auf das in Raten aus Einnahmen der freigegeben selbständigen Tätigkeit gezahlt werden darf.

Wie willst Du denn über die Klippe des § 1 AnfG kommen?

Ob das klappt, das hängt sicher im konkreten Fall dann von den bekannt gewordenen Tatsachen ab.

Ich würde versuchen, eine Neuverbindlichkeit zu schaffen und mich als Gläubiger aus dem insolvenzfreien Neuvermögen zahlen zu lassen.

Wobei das AnfG in dieser Konstellation nur zugunsten der Neugläubiger gelten dürfte.

Im Übrigen sind in der WVP § 294 Abs. 2 InsO und § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu beachten. Es gilt also sicherzustellen, dass die Zahlungen nur aus insolvenzfreiem Vermögen erfolgen.

Zitat von DeliriumDriver

Wenn die Befriedigung mit massefreien Gegenständen erfolgt soll das AnfG Anwendung finden (Huber, § 1 AnfG, Rn. 57).

Der Huber liegt mir nicht vor, so dass ich mich zu dessen Ausführungen nicht positionieren kann. Die Begründung würde ich, insbsondere vor dem Hintergrund der Einnahmen aus § 35 II InsO gerne wissen wollen.

Da die Einnahmen aus der freigegebenen Tätigkeit zur Befriedigung der Altgläubiger nicht zur Verfügung stehen, BGH vom 09.06.2011, IX ZB 175/10, Rn. 11, sehe ich die Möglichkeit der Anfechtung nach AnfG skeptisch.

Zitat von DeliriumDriver

Zitat von imker

Ist der Schuldner noch in der Lage, über diese Forderung "zu verfügen" und ist der Gläubiger bereit, die angemeldete (?) Insolvenzforderung im Gleichtakt zu den Zahlungen laufend anzupassen??

Die Forderung wurde nicht angemeldet, sodass sich dieses Problem nicht stellt. Freiwillige Zahlungen des Schuldners auf eine Insolvenzforderung sind laut BGH ja zulässig.

Zitat

Wie willst Du denn über die Klippe des § 1 AnfG kommen?

Wenn die Befriedigung mit massefreien Gegenständen erfolgt soll das AnfG Anwendung finden (Huber, § 1 AnfG, Rn. 57).

Zitat von imker

Ob das klappt, das hängt sicher im konkreten Fall dann von den bekannt gewordenen Tatsachen ab.

Ich würde versuchen, eine Neuverbindlichkeit zu schaffen und mich als Gläubiger aus dem insolvenzfreien Neuvermögen zahlen zu lassen.

Im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung würde ich eine Klausel aufnehmen, dass der Schuldner die Forderung anerkennt.
Gruß
DD

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Ich mag eine Vereinbarung über eine Insolvenzforderung und deren "Anerkennung" nicht attraktiv finden -

Verzicht auf das "Alte" und was Neues schaffen, auf das gezahlt wird,

empfinde ich geeigneter für den Gläubiger.

Insolvenzgläubiger sollen dann mal nachweisen und vorrechnen, wie sie ohne die beabsichtigte Vereinbarung im Verfahren besser stünden.

halte es mit Silberkotelett; es könnte nur für Neugläubiger gelten, da die Insolvenzgläubiger ihre Rechte nur im Insolvenzverfahren geltend machen können.
Aber hier über Novation oder abstrakte Schuldanerkenntnisse zu gehen, halte ich für schon für an Sittenwidrigkeit grenzend. Damit würde dem Schuldner die Einwendung der RSB genommen werden, wenn er die Tilgung nicht packt.
Bei einer Deliktsforderung wäre ein konkretes Schuldanerkenntnis mit Verzicht auf die Einrede der RSB denkbar, wobei dieser Einredeverzicht kritisch betrachtet wird.