Angabe Krankenkasse des Schuldners in Vermögensauskunft trotz Arbeitslosigkeit

Hallo,

muss der Schuldner in der Vermoegensauskunft nicht auch die Krankenkasse angeben und zwar auch wenn er arbeitslos ist und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist?

Der Gerichtsvollzieher lehnt dies unter Verweis auf die Arbeitslosigkeit ab. Soweit rueckerstattungsansprueche bzgl. Beitraege betroffen waeren,waere es nachvollziehbar.aber der schuldner koennte ja auch als Arbeitsloser ggü. der gesetzlichen Krankenkasse auch Erstattungsansprueche beispielsweise auf Heilbehandlungskosten haben.

Muss der GV dies nicht auf Antrag des Gläubigers zwingend nachbessern?

Viele Grüsse

GrafZahl

bei einer privaten Krankasse ist es üblich, dass Beiträge erstattet werden, wenn keine medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden. Bei der gesetzlichen wäre es mir neu.

Zitat von Cuber

Zitat von Mr.T

bei einer privaten Krankasse ist es üblich, dass Beiträge erstattet werden, wenn keine medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden. Bei der gesetzlichen wäre es mir neu.

Man kann sich bei manchen Krankenkasse z.B. Kosten für Yoga-Kurse erstatten lassen.

Und bei den gesetzlichen KK gibt es Bonushefte für Vorsorgeleistungen. Wenn man das Bonusheft einreicht, gibt es für jede der eingetragenen Vorsorgeleistungen eine geringe Erstattung. Das können über 100,00 € sein.

Müsste die Krankenkasse nicht auch deshalb angegeben werden, weil es ja auch während der Arbeitslosigkeit zum Bezug von Krankengeld kommen kann?

Stimmt, war falsch ausgedrückt.

Doch muss m.e eingetragen werden.wird in der Regel von den GVs auch gemacht wenn man vor der e.V Abnahme darauf hinweist. Weist man nicht daraufhin gejt der punkt unter weil das formular unter punkt 19 die krankenkasse (versehentlich) nicht aufweist.

Der GV bestreitet auch nicht dass das normal abgefragt qerden kann.er verweigert dies im hinblick auf die arbeitslosigkeit.

aber wie gesagt.heilbehandlungskosten etc. koennten doch dennoch von der kasse an den schulfner rueckzuerstatten sein oder betraegeaus vorsorgeheft etc. trotz arbeitslosigkeit.

Was meint ihr?

Hi

aber 19 fuehrt krankenkasse nicht auf und wenn der GV nicht ausdruecklich nach krankenkasse fragt wird der Schuldner es ungerechtfertigterweise in der VAK nicht angeben. So sieht doch m.E. die Praxis aus.

Guter Aufsatz von Goebel..so dachte ich es mir auch. Und goebel unterscheidet auch nicht zwischen arbeitslosen und arbeitendem Schuldner.

Ich reite so auf den heilbehandlungskosten herum weil ich im konkreten fall davon ausgehe dass da erstattungsansprueche bestehen.es gab jedenfalls behandlungen.

Und erstattungsansprueche kann auch der arbeitslose schuldner haben.mich stoert die bwgruendung des GV, dass er die Frage aufgrund der Arbeitslosigkeit nicht stellen will.

Wie gesagt soweit beitragsrueckerstattungen gepfaendet werdrn sollten, wuerde es keinen sinn machen, aber gibt ja noch andere Ansprueche gg. die KK

Zitat von GrafZahl

Hi

aber 19 fuehrt krankenkasse nicht auf und wenn der GV nicht ausdruecklich nach krankenkasse fragt wird der Schuldner es ungerechtfertigterweise in der VAK nicht angeben. So sieht doch m.E. die Praxis aus.

Guter Aufsatz von Goebel..so dachte ich es mir auch. Und goebel unterscheidet auch nicht zwischen arbeitslosen und arbeitendem Schuldner.

Ich reite so auf den heilbehandlungskosten herum weil ich im konkreten fall davon ausgehe dass da erstattungsansprueche bestehen.es gab jedenfalls behandlungen.

Und erstattungsansprueche kann auch der arbeitslose schuldner haben.mich stoert die bwgruendung des GV, dass er die Frage aufgrund der Arbeitslosigkeit nicht stellen will.

Wie gesagt soweit beitragsrueckerstattungen gepfaendet werdrn sollten, wuerde es keinen sinn machen, aber gibt ja noch andere Ansprueche gg. die KK

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Welche meinst du denn damit ?

Na z.B. den Anspruch des Schuldners ggü. der gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung der
Heilbehandlungskosten. Hier tritt der schuldner ja in vorkasse und reicht rezepte und zahlungsbelege m.d.B. um Erstattung bei der Kasse ein.

Zitat von GrafZahl

Na z.B. den Anspruch des Schuldners ggü. der gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung der
Heilbehandlungskosten. Hier tritt der schuldner ja in vorkasse und reicht rezepte und zahlungsbelege m.d.B. um Erstattung bei der Kasse ein.

Wusste ich gar nicht.
Ich dachte, das läuft bei der gesetzlichen "direkter" als bei der privaten.

Und ihr vertretet jetzt den den Schuldner behandelnden Arzt als Gläubiger, den der Schuldner per und trotz Vorkasse aber gleichwohl nicht bezahlt hat ?