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Thema: Versäumnisurteil, KFB, Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

  1. #1
    Stammgast
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    Versäumnisurteil, KFB, Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Hallo,

    mein KFB wurde aufgrund eines Versäumnisurteils erstellt. Der KFB ist bereits von Anfang 2016. Nunmehr wurde Einspruch gegen das Versäumnisurteil und die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Gegen den KFB wurde Beschwerde eingelegt und ebenfalls die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Der Richter hat einen Termin anberaumt.
    Ist der Richter nach § 769 Abs. 1 ZPO für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem KFB zuständig? Das ist doch keine Rechtspflegersache, oder?

  2. #2
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    Ein Fall des § 769 Abs. 1 ZPO scheint mir hier nicht vorzuliegen, da keine Klage eingereicht, sondern Einspruch eingelegt worden ist.

    Soweit Dein KFB betroffen ist, sehe ich die Möglichkeit aus § 570 Abs. 2 ZPO. Dafür wärst Du zuständig, nicht der Richter.

  3. #3
    Stammgast
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    Wieso greift hier § 570 Abs. 2 ZPO? Die Beschwerdefrist ist doch schon lange um?

  4. #4
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    Zitat Zitat von Kathi Beitrag anzeigen
    Wieso greift hier § 570 Abs. 2 ZPO? Die Beschwerdefrist ist doch schon lange um?
    Weil die Beschwerde beschieden werden muss, auch wenn sie unzulässig ist.

  5. #5
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    M.E. ist wegen des Einspruchs gegen das VU auch für die Einstellung der Vollstreckung aus dem KfB gemäß § 719 ZPO der Richter zuständig.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  6. #6
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    M.E. ist wegen des Einspruchs gegen das VU auch für die Einstellung der Vollstreckung aus dem KfB gemäß § 719 ZPO der Richter zuständig.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH


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