Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Teilweiser Antrag auf Erlass eines VB?

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
    Beruf
    Referendar, Wissenschaftlicher Mitarbeiter & Dipl. RPfl. (FH)
    Registriert seit
    06.01.2011
    Beiträge
    393

    Teilweiser Antrag auf Erlass eines VB?

    Hallo,

    folgender Fall: Es wurde ein Mahnbescheid bzgl. zweier Forderungen beantragt und dieser erlassen. Bei der Stellung des Antrages auf Erlass des Vollstreckungsbescheides wird festgesetellt, dass eine der Forderungen nicht besteht (nie bestand).

    M.E. gibt es zwei Möglichkeiten:
    1.) Man nimmt den Mahnantrag hinsichtlich der zweiten Forderung zurück.
    2.) Man stellt bzgl. der zweiten Forderung keinen Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides (laut MünchKomm/Schüler § 699 Rn. 16 zulässig).

    M.E. sind beide Möglichkeiten gleichwertig oder habe ich da etwas übersehen?
    Zu Möglichkeit 2: Wie setzt man diese Möglichkeit am besten formal um? Der Antrag auf Erlass des VB enthält ja keine Möglichkeit, nur einen Teil der mittels des MB geltend gemachten Forderungen weiterzuverfolgen. Freitextliches Anschreiben, das den Vordruck "Antrag auf Erlass des VB" ergänzt (Verstoß gegen § 703c Abs. 2 ZPO)? Oder gibt man eine fiktive Zahlung auf dem Vordruck an (technisch unsauber und rechtlich falsch aber von der Rechtsfolge her wohl unschädlich)?

    Gruß
    DD
    Geändert von DeliriumDriver (07.02.2017 um 11:21 Uhr)
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Mr.T
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.05.2014
    Ort
    hoch droben halt
    Beiträge
    1.546
    Die zweite Möglichkeit (TeilVB) bietet noch die Option, später den anderen Anspruch weiter zu verfolgen. Die erste nicht.
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)


    und Saisonabschluss steht fest, 30.12. Die Happy Vorschau https://www.youtube.com/watch?v=dJPK725zMK8

    und hier was Neues
    https://www.youtube.com/watch?v=GdRB8T0dyRw

  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    04.12.2006
    Ort
    Bayern
    Alter
    33
    Beiträge
    443
    Richtigerweise müsste der Mahnbescheid in Höhe der Forderung die nie bestand zurückgenommen werden (unter Kostentragungslast des Antragstellers) und VB ergeht dann nur noch über den Rest.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •