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Thema: Umschreibung Vormerkung Photovoltaikanlagen

  1. #1
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    Umschreibung Vormerkung Photovoltaikanlagen

    Hallo zusammen,

    ich sitze hier vor einem Antrag und weis nicht so richtig was ich damit machen soll.

    Zunächst mal der Sachverhalt:
    Im Grundbuch ist eine befristete bpD (Recht zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung einer Photovoltaikanlage) eingetragen.
    Im Gleichrang ist auch noch eine halbspaltige Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine solche Dienstbarkeit eingetragen.

    Berechtigter beider Rechte ist eine natürliche Person.

    Mein Problem:
    Der Berechtigte ist nun verstorben. Es gibt einen Erbschein, welcher einen nicht befreiten Vorerben ausweist. Nacherben sind aufgeführt und Ersatznacherbschaft angeordnet.

    Die Vorerbin bewilligt und beantragt nun die Löschung der o.g. Dienstbarkeit und die Umschreibung der Vormerkung auf sich, indem Sie das Benennungsrecht des Erblassers ausübt.

    Die Dienstbarkeit müsste ich löschen können, da die Dienstbarkeit mit Tod des Berechtigten erlischt, §§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB.

    Bei der Umschreibung der Vormerkung hab ich aber keinen richtigen Plan wie ich das machen soll...
    Meine Überlegung wäre hierzu, dass ich doch die Eigentümer zur Umschreibung benötige? Diese müssen doch die Bewilligung abgeben?
    Und was mache ich mit den Nacherben? Müssen diese nicht auch bei der Umschreibung mitwirken?

    Ich habe wirklich einen Knoten im Kopf und wäre über eure Hilfe dankbar!

  2. #2
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    Zitat Zitat von h18 Beitrag anzeigen
    Die Vorerbin bewilligt und beantragt nun die Löschung der o.g. Dienstbarkeit und die Umschreibung der Vormerkung auf sich, indem Sie das Benennungsrecht des Erblassers ausübt.
    Der Versprechensempfänger (bzw. sein Gesamtrechtsnachfolger) werden nicht sich selbst als Dienstbarkeitsberechtigten benennen können (s. z.B. OLG München, Beschluss vom 23.01.2017; 34 Wx 434/16).

  3. #3
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Wie lautet denn der genaue Wortlaut der Vormerkung?
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  4. #4
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    Angenommen, es ist die übliche Verpflichtung des Eigentümers dem Anlagenbetreiber als Versprechensempfänger gegenüber, einem von diesem genannten neuen Betreiber eine inhaltsgleiche Dienstbarkeit zu bestellen?

  5. #5
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    Meines Erachtens liegt der Fall ganz klar. Die Umschreibung der Vormerkung ist nix anderes als die Neueintragung einer Dienstbarkeit. Also brauch ich die Bewilligung des Eigentümers (§ 19 GBO). Das ergibt sich sich eindeutig aus dem Gesetz. Da braucht es keiner Rechtsprechung dazu! Man vollzieht ja auch keine Eigentumsumschreibung auf Bewilligung des Erwerbers, nur weil eine AV eingetragen ist.

  6. #6
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    Die Vormerkung sichert das Recht, dass der Berechtigte der Vormerkung das Recht hat einen Dritten als Betreiber der Photovoltaikanlage zu benennen und für diesen eine neue Dienstbarkeit zu bestellen.

    @ 45:
    In meinem Fall ist doch die Vormerkung durch Erbfolge auf den Vorerben übergegangen...wenn ich die Entscheidung jetzt richtig verstehe, darf sich der Vorerbe gar nicht selbst als neuer Berechtigter benennen? Das heißt, wenn eine neue Dienstbarkeit gewollt ist, dann nicht durch Umschreibung der Vormerkung, sondern durch Neueintragung an nächst offener Rangstelle?

  7. #7
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    Die Bewilligung des Eigentümers braucht man so oder so schon mal.

    Ob sich die Gesamtrechtsnachfolgerin selber benennen darf,
    oder sie als Gesamtrechtsnachfolgerin ohnehin nun die Berechtigte der Vormerkung für sich als Gesamtrechtsnachfolgerin ist,
    oder sie nur als Versprechensempfängerin DRITT-Benennungsrecht hat sollte sich aus der Vormerkungsbewilligung ergeben.
    Diese ist ggf. auszulegen.

    Der Hauptunterschied liegt bei diesen Vormerkungen eher in der Möglichkeit den Versprechensempfänger (Vormerkungsberechtigten) durch Abtretung des gesicherten Anspruchs auszutauschen.

    Bei der Umschreibung der Vormerkung geht es ja mehr um die Ausnutzung der Rangreservierung.

    Bei diesen Konstruktionen würde ich bei nur natürlichen Personen als Beteiligte eher davon ausgehen, dass die Anlage in der "Familie" bleiben soll, im Zweifel die Vormerkung an sich nicht abtretbar ist, dafür aber von den Gesamtrechtsnachfolgern ausnutzbar ist.


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