Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der TV nach wohl h.M. nicht den Beschränkungen des Vorerben unterliegen soll. Dies jedenfalls dann nicht, wenn er für den VE und den NE eingesetzt ist, vgl. insoweit Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 3433 m.w.N. Dies dürfte hier wohl gegeben sein, so dass m.E. Umschreibung unter Löschung beider Vermerke erfolgen kann.
Schließt man sich dieser Meinung nicht an, bedürfte es zur wirksamen Veräußerung der Zustimmung der NE. Auch diese liegt lt. Sachverhalt vor, erklärt durch den für die NE bestellten TV. Auch dies dürfte dann m.E. ausreichend sein, zumal der TV ausdrücklich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

Zitat von thorsten

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der TV nach wohl h.M. nicht den Beschränkungen des Vorerben unterliegen soll. Dies jedenfalls dann nicht, wenn er für den VE und den NE eingesetzt ist, vgl. insoweit Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 3433 m.w.N. Dies dürfte hier wohl gegeben sein, so dass m.E. Umschreibung unter Löschung beider Vermerke erfolgen kann.
Schließt man sich dieser Meinung nicht an, bedürfte es zur wirksamen Veräußerung der Zustimmung der NE. Auch diese liegt lt. Sachverhalt vor, erklärt durch den für die NE bestellten TV. Auch dies dürfte dann m.E. ausreichend sein, zumal der TV ausdrücklich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

Ob der für den Vorerben ernannte TV den Beschränkungen der Vorerbschaft unterliegt, ist hier nicht von Belang, weil der TV nach § 2222 BGB während der Dauer der Vorerbschaft auch für den Nacherben ernannt ist. Es geht hier also lediglich um das Verbot der unentgeltlichen Verfügung nach § 2205 S. 3 BGB und insoweit wird man die Nacherben - wie auch sonst - auch anzuhören haben.

Das Anhörungserfordernis besteht - wie im Forum schon vielfach festgestellt - auch dann, wenn das Grundbuchamt keine Zweifel an der vollen Entgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts hat, weil das Grundbuchamt seine Ansicht nicht an diejenige der Beteiligten setzen kann (OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1762; OLG Bamberg FamRZ 2016, 848). Und wie man dann mit dem Anhörungsergebnis umgeht, hängt vom Inhalt der abgegebenen Stellungnahmen ab.

Wer zu einem Rechtsgeschäft angehört wird, muss dessen gesamten Inhalt kennen, um zu ihm Stellung nehmen zu können. Demzufolge würde ich den Nacherben stets eine Kopie des gesamten Vertrags zukommen lassen.

Ich hänge mich hier mit einem fast identischen Fall an :):

Nacherbfolge ist angeordnet. Nacherben sind die Abkömmlinge des Vorerben. Vorerbe ist befreit. Nacherbfall tritt ein beim Tode des VE. ErsatzNEfolge ist angeordnet.
Testamentsvollstreckung (in Form einer Dauertestamentsvollstreckung gem. § 2209 BGB) am Anteil des VE ist angeordnet.

Es handelt die TVin im a) eigenen Namen (sie bildet als Vollerbin mit dem Vorerben zusammen eine Erbengemeinschaft), b) als TV hinsichtlich des Erbanteils des VE. Die TVin erklärt in ihrer Eigenschaft für die Nacherben und Ersatznacherben ihre ausdrückliche Zustimmung zum (entgeltlichen) Kaufvertrag an einen Dritten. Sie wurde von der Erblasserin auch zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nacherben gegenüber dem Vorerben ernannt.

Lt. RdNr. 3486 HRP Grundbuchrecht erspart das die Bestellung eines Pflegers für die evtl. noch unbekannten NE und damit auch die Notwendigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Jetzt liegt die Auflassung und der Antrag auf Löschung des TV- und NE-Vermerks am Vertragsgegenstand vor. Vor Löschung des NE-Vermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweises wäre dem/den Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren (RdNr. 3521 HRP Grundbuchrecht; RdNr. 37 zu § 51 GBO, Demharter, GBO, 29. Aufl.). Ist dies hier tatsächlich nötig ? Eigentlich denke ich nicht - s.a. BWNotZ 5-6/2004, S.97 ff, insbesondere S. 102 ... aber nachdem ich hier gelesen habe ... ???

Nachdem ich den Beschluss des OLG München v. 15.04.2016, 34 Wx 158/15 und die Anm. Prof. Dr. Reimann und die RNr. 111 zu § 51 GBO, BeckOK GBO/Zeiser, gelesen habe, werde ich den NE-Vermerk löschen.

Man sollte allerdings daran denken, dass der TV seinerseits dem Verbot der unentgeltlichen Verfügung unterliegt (§ 2205 S. 3 BGB) und dass die Nacherben, für die er nach § 2222 BGB (auch) amtiert, dann aus diesem Grunde anzuhören sind.

Womit ich wieder bei einer Pflegerbestellung wäre ... NE gibt´s noch nicht - und wird´s wohl auch nie geben (Behindertentestament).

Ich denke schon, dass es Nacherben geben wird. Denn wenn - wie Du schreibst - Ersatznacherbfolge angeordnet ist, werden wohl die Geschwister des Vorerben zu Nacherben berufen sein, wenn der Vorerbe ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstirbt. So ist es beim Behindertentestament auch üblich. Ob es sich dabei im Rechtssinne um eine Ersatznacherbfolge handelt oder ob sich die Persönlichkeit der Nacherben von vorneherein nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls bestimmt, bleibt sich dabei gleich.

Um das Erfordernis einer Pflegerbestellung (alleine!) zum Zweck der Anhörung wird man nicht herumkommen. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang keinen Genehmigungstatbestand, weil keine materielle Erklärung des Pflegers in Frage steht.

Zur Abrundung: ErsatzNE ist die Vollerbin/TVin ... sorry, ich habe mich falsch ausgedrückt - ich meinte Abkömmlinge des VE (die die NE wären).

Zitat von Cromwell

Man sollte allerdings daran denken, dass der TV seinerseits dem Verbot der unentgeltlichen Verfügung unterliegt (§ 2205 S. 3 BGB) und dass die Nacherben, für die er nach § 2222 BGB (auch) amtiert, dann aus diesem Grunde anzuhören sind.

Die Sache macht mich kirre :(!

Nachdem ich jetzt unter Hinweis auf OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.15 (3 W 3/15) die Bestellung eines Pflegers für die unbekannten Nacherben zur Anhörung angeregt habe, fragt das Notariat an, ob ein TV-Zeugnis mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass die TV auch für die NE eingesetzt ist, die Pflegerbestellung entbehrlich macht ... . Wenn ich die zitierte Aussage richtig lese, nein ... nur wie mache ich das dem Notariat verständlich, wenn ich es schon selber nicht mehr wirklich verstehe ...