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Thema: Auflösung KG - klarstellenden Zusatz, Rechtsnachfolgeklausel, weder noch?

  1. #1
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Auflösung KG - klarstellenden Zusatz, Rechtsnachfolgeklausel, weder noch?

    Hallo,

    beantragt ist eine Rechtsnachfolgeklausel auf Gläubigerseite, weil bei der x GmbH & Co.KG die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (w.GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, die Gesellschaft aufgelöst wurde, eine Liquidation nicht stattgefunden hat und die Firma erloschen ist.

    Der Titel soll nun auf die einzige Kommanditistin umgeschrieben werden.

    Ich tendiere ja zu einem klarstellendem Zusatz bei der Klausel, weil keine Rechtsnachfolge vorliegt, finde in meiner ZPO-Kommentierung aber immer nur den Fall, wenn es die Schuldnerin betrifft (dann ist wegen § 129 IV HGB die Umschreibung auf die Gesellschafter unzulässig)
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  2. #2
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Wieso ist das keine Rechtsnachfolge? Gläubigerin ist jetzt nicht mehr die KG, sondern die verbleibende Gesellschafterin (durch Anwachsung).
    Ein dem Formwechsel vergleichbarer Fall (Rechtsträger bleibt erhalten, ändert aber die Rechtsform) liegt hier gerade nicht vor.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  3. #3
    Club 1.000
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    Avatar von lazuli
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    Na gut, hatte ich wohl falsch aus der der ZPO-Kommentierung zu § 727 ZPO herausgelesen, dann werde ich mal die nur in Kopie vorgelegten Urkunden monieren ... (fürs GBA BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, 2 ZRB 91/92).
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


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