Pflegeversicherung - welcher Aufgabenkreis braucht der Betreuer?

  • Die hiesige AOK ist der Rechtsauffassung, die Pflegeversicherung gehöre nicht zum Aufgabenkreis der Gesundheitssorge und auch nicht zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Es bedürfe eines eigenen Aufgabenkreises "Regelung der Angelegenheiten der Pflegeversicherung". Sie verweigert dem bestellten Betreuer deshalb jede Auskunft.

    Habe ich so noch nie gesehen. Die Pflegeversicherung gehört m.E. zur Gesundheitsfürsorge (sofern es sich um die tatsächliche Pflege des Betroffenen bezieht) bzw. zur Vermögenssorge (sofern es sich auf Leistungen des Pflegeversicherung bezieht).

    Ist jemand meiner Ansicht? Oder anderer Ansicht?
    Gibt es vielleicht sogar Entscheidungen?

  • Habe ich so noch nie gesehen. Die Pflegeversicherung gehört m.E. zur Gesundheitsfürsorge (sofern es sich um die tatsächliche Pflege des Betroffenen bezieht) bzw. zur Vermögenssorge (sofern es sich auf Leistungen des Pflegeversicherung bezieht).

    Sehe ich genauso. Habe aber keine Rechtsprechung zur Hand.

  • Die hiesige AOK ist der Rechtsauffassung, die Pflegeversicherung gehöre nicht zum Aufgabenkreis der Gesundheitssorge und auch nicht zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Es bedürfe eines eigenen Aufgabenkreises "Regelung der Angelegenheiten der Pflegeversicherung". ...


    Seufz ... wieder jemand, der meint, er sei wichtig genug, dass für ihn ein Sonderrecht gelten müsse, da die trivialen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf ihn nicht passen.

    Warum nicht gleich "Regelung der Angelegenheiten der Pfkegeversicherung mit der AOK, Sitz ..., Geschäftsstelle .. , Sachbearbeiter ..., nur Montags bis Donnerstags von 11:00 bis 13:00 Uhr".


    Sorry, ein im Kern unsachlicher Kommentar ;):cool:


    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  • Also das mit der Gesundheitsfürsorge, könnte man ja noch zähneknirschend irgendwie nachvollziehen, immerhin ist ja "Heim- und Pflegevertrag, bzw. ambulante Versorgung" so oder so ähnlich oft ein Standardaufgabenkreis.

    Aber wenn hier schon die Vermögenssorge dabei ist und die Gesundheit was soll denn das gezicke dann? - Leistungsverschleppung :confused:

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