Wirkungen von angekündigter Restschuldbefreiung

Weißt Du, ob die RSB versagt wurde? Eigentlich besteht ja ein Vollstreckungsverbot. Kosten dürften ab Eröffnung nicht angefallen sein.

Zitat von müllerin

wurde die Restschuldbefreiung angekündigt und ... das Verfahren mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben.

Das geht eigentlich nicht, § 289 III InsO a.F.

Zitat von Annett

Weißt Du, ob die RSB versagt wurde? Eigentlich besteht ja ein Vollstreckungsverbot. Kosten dürften ab Eröffnung nicht angefallen sein.

Die Kosten der Anmeldung im Insolvenzverfahren.

Ob ein Vollstreckungsverbot im Rahmen der WVP besteht oder nicht, dürfte egal sein.

Auch dürfte egal sein, ob dem Schuldner die RSB erteilt worden ist, kann sich ja dann mit einer Vollstreckungsgegenklage wehren.

Achtung! Die genaue Formulierung des Beschlusses des Inso-Gerichts ist hier wichtig. Gab es tatsächlich eine Einstellung, evtl. mit ausdrücklicher Nennung des § 207 InsO, dann wäre das Inso-Verfahren ohne Möglichkeit der Restschuldbefreiung beendet und Vollstreckungsmaßnahmen wären ohne Einschränkung möglich. Da aber zunächst die RSB angekündigt wurde, gehe ich davon aus, dass der Beschluss des Inso-Gerichts eher lautet, dass das Verfahren aufgehoben wird, da eine Masse zur Verteilung nicht vorhanden war. Eine unglückliche Formulierung, aber bei Stundungsverfahren Standard: Kosten sind gestundet, so dass es keine Einstellung mangels Masse gibt, Verfahren muss also "Normal" nach § 200 InsO aufgehoben werden. Da aber keine Einnahmen (oder Einnahmen > Verfahrenskosten) erzielt wurden, kann nichts verteilt werden. Ich formuliere dann, dass das Verfahren aufgehoben wird, da eine Schlussverteilung nicht möglich ist...

Wenn das Verfahren a u f g e h o b e n wurde und dementsprechend noch in der Wohlverhaltensperiode ist, dann hast Du für Insolvenzgläubiger das Vollstreckungsverbot aus § 294 InsO.

ich gehe wie Ecosse davon aus, dass das Verfahren "normal" aufgehoben wurde (ich unterlasse auch diese sprachlich missverständlichen Volten in den Aufhebungsbeschlüssen).
Für diesen Fall dürfte folgendes gelten:
kein Rechtschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung;
es handelt sich um die bis zur Verfahrenseröffnung angefallenen Kosten um Insolvenzforderungen; diese sind im Insolvenzverfahren qua Anmeldung geltend zu machen. Für die danach anfallenden Kosten handelt es sich um solche anlässlich einer unzulässigen Zwangsvollstreckung. Nun ließe sich hiergegen einwenden, dies habe im Höheverfahren der Kostenfestsetzung nicht gerichtlicher Prüfung zu unterliegen. Aber Kosten unzulässiger Vollstreckung können keine "notwendigen" Kosten gewesen sein. Ergo: aus Gründen mangelnden Rechtschutzbedürfnisses (Teil I der Kosten) und aus materiellen Gründen (Teil II der Kosten) zurückweisen.

Es ist also genau so, wie Ecosse es in #5 schon vermutet hatte. Damit ist derzeit keine ZV möglich.

Was ist, wenn der Forderung des Gläubigers eine vbuH zu Grunde liegt?

Woher weißt Du denn, dass die Forderung im Insolvenzverfahren nicht als Forderung aus vbuH angemeldet worden ist?

Anmelden kann der Gläubiger alles. Ist die vbuH tituliert, also "richtig", nicht als VB, dann wäre bei Widerspruch des Schuldners § 184 InsO zu beachten.

selbst wenn dem Anspruch auch eine vbuH zugrundeläge, wäre die Vollstreckung damit noch nicht zulässig. Einzig bliebe die Tunnelbetragsvollstreckung wg. "Neuverbindlichkeiten", damit wäre der alte kram der Vollstreckungskosten (also vor Eröffnung) raus (fehlendes Rechtschutzbedürfnis).